Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 39

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Südkorea hat bei seinem Investitionspaket im OECD-Ranking 80 Prozent seiner Inves­titionen im Bereich Grüne Technologie, gerade auch Bildungsinvestitionen, etwas, was, glaube ich, Ihnen auch sehr am Herzen liegt, getätigt und vor allem auch wirklich neue Arbeitsplätze im Blickwinkel. Und das ist okay, kann man auch hier sagen, wenn die Südkoreaner etwas Positives machen.

Also: Japan, Südkorea, USA vor allem, auch unsere Nachbarstaaten gehen den von mir aufgezeigten Weg, aber in Österreich haben wir, was die letzten Jahre betrifft, und auch jetzt im Herbst eine echte Notsituation, eine akute Notsituation, was die Erneuerbaren Energieträger und die Öko-Jobs betrifft. WIFO und Forschungsinstitut beschreiben das wie folgt: Bei uns geht der Großteil der Wirtschaftsförderung in Beton-Keynesianismus, also in alte Technologien, in alte Projekte; und es wird nicht die Chance genutzt, neue Wege zu beschreiten.

Deswegen setzen wir uns heute mit Ihnen auseinander, hartnäckig und unermüdlich. (Anhaltende Unruhe im Saal.) – Vielleicht können Sie trotzdem ein bisschen zur Ruhe kommen. Ich weiß, es haben sich viele über die Sommermonate nicht gesehen, es waren nicht alle bei der Sondersitzung. Aber vielleicht könnten Sie ein bisschen ruhiger sein, damit ich nicht so schreien muss. Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)

Ich beschreibe Ihnen noch einmal unser Ziel, unsere Vision: die Energiewende, die Solarwende, weil ich immer noch das Gefühl habe, es ist in Ihren Köpfen noch nicht zu 100 Prozent angekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die hören ja gar nicht zu! – Prä­si­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Wir möchten, dass Österreich mittelfristig energieunabhängig wird, dass sich Öster­reich im Bereich der Wärmeversorgung, in den Haushalten, in der Industrie, bei der Stromversorgung ausschließlich auf die heimischen erneuerbaren Energieträger stützt und dass dadurch nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch Sicherheit, Preissicherheit und Stabilität gewährleistet werden, dass aber auch eine gewisse Gelassenheit bei der Bevölkerung entsteht, die dann nicht mehr mit Sorge nach Russland schauen muss, wie dort die politischen Verhältnisse sind, oder vielleicht in den Iran, weil wir von iranischem Gas oder russischem Gas abhängig sind. Das ist unsere Vision! (Beifall bei den Grünen.) Und wir möchten Sie gerne einladen, diesen Weg wirklich ernsthaft mitzugehen.

Es hat der Wirtschaftsminister gestern gesagt, das sei alles zu teuer. Da könnte man die Gegenfrage stellen: zu teuer wofür? Für die Bankenpakete weltweit, europaweit wurden Tausende Milliarden zur Verfügung gestellt! Hat da irgendjemand gefragt: Ist das zu teuer? – Nein, sondern es ist nur darum gegangen: Ist das jetzt notwendig oder nicht notwendig?

Genauso ist es bei der Energiewende. Die Energiewende ist notwendig, und solche banalen Fragen wie: Ist das zu teuer? sind falsch (Beifall bei den Grünen), sondern die Frage ist: Wie schaffen wir es und in welchem Zeitraum?

Was im Kleinen funktioniert, kann auch im Großen funktionieren. Und da verweise ich immer gerne auf die Gemeinde Güssing – es sind ja auch ein paar burgenländische Abgeordnete im Nationalrat –, das Mitte der neunziger Jahre eine Gemeinde mit einer Arbeitslosigkeit von 34 Prozent war. Die Kommunalabgaben – für manche Bürger­meister vielleicht interessant – haben 400 000 S betragen, also ein Minibudget.

Mittlerweile hat Güssing ein Budget von mehreren Millionen €. 1 500 Arbeitsplätze wurden geschaffen (Abg. Mag. Molterer: Ein guter ÖVP-Bürgermeister!) – ein ÖVP-Bürgermeister; bei dem könnten Sie einiges lernen, Herr Kollege Molterer, denn er hat nämlich genau dieses Modell der Grünen Energiewende zu 100 Prozent umgesetzt (Abg. Mag. Molterer: Ich habe es damals finanziert als Umweltminister!), nämlich


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