Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 38

12.00.40

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! – Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal.) Es ist noch etwas unruhig, und ich warte daher noch kurz, bis sich alle hingesetzt haben. Schön, Sie alle wieder zu sehen!

Unerbittlich und hartnäckig setzen sich die Grünen für eine Energiewende, für eine Solarwende ein – so auch heute in dieser Sondersitzung. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ein Zitat von Präsident Obama an die Spitze stellen (Abg. Weinzinger: ... Leitfigur!), das, glaube ich, nachdenkenswert ist: Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das ganze letzte Jahr sehr ausführlich über die Krise, über die Auswir­kungen der Krise, über Wirtschaftsdaten, über Rettungspakete diskutiert. Die Wirt­schaftsforscher prognostizieren nun eine leichte Erholung, auf dem Arbeitsmarkt wird es allerdings keine Erholung geben. Und das ist wohl die bitterste Auswirkung der Wirtschaftskrise überhaupt, nämlich dass eine sehr große Anzahl von Menschen keine Arbeit hat, keine Arbeit findet. Und der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit wird erst nächstes Jahr erreicht werden, einer Arbeitslosigkeit, die es in einer solchen Rekord­höhe in Österreich seit 1946 nicht gegeben hat.

Das ist für uns alle ein ganz wichtiger Fingerzeig, alles zu tun, wirklich alles zu tun und alles auszuprobieren und anzudenken, was zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei­tragen kann – auch für Sie, Herr Bundeskanzler, und auch für die SPÖ in der Regie­rung.

Diese größte Krise seit 80 Jahren hat in vielen Ländern ein massives Umdenken eingeleitet. Viele Länder haben ihre Wirtschaftspakete anders geschnürt, haben an­dere Prioritäten gesetzt, haben sich neu orientiert.

Was die Bundesregierung bis jetzt noch schuldig geblieben ist, das ist, eine gewisse Richtung vorzugeben: Was wird denn anders sein nach der Wirtschaftskrise? Wo wird man denn Dinge anders angehen? Welche neuen Regeln wird man denn befolgen? Und wird man auch im Bereich Grüne Technologien, Grüne Jobs endlich Wege beschreiten, die andere Länder bereits beschreiten?

Das ist auch die große Frage an Sie, Herr Bundeskanzler – Sie steuern jetzt das öster­reichische Schiff –: Was sind wirklich die Konsequenzen für Sie aus der Krise? Durchtauchen, dann weiter wie bisher? Vielleicht haben Sie auch noch keinen Plan – das kann auch sein. Das ist natürlich auch eine legitime Position, das man noch nicht weiß, wie es weitergehen wird. Oder haben Sie sich für neue Wege entschieden?

Ich glaube, es ist Zeit, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Und wir geben Ihnen heute dafür einen „Antaucher“, wenn man es so sagen will, der in vielen Ländern schon hervorragend funktioniert. Wenn Sie diesen nicht aufgreifen, wäre es, glaube ich, an der Zeit, einmal zu argumentieren, warum Sie diesen Weg der Grünen Jobs, der Grünen Arbeitsplätze, der in so vielen Staaten – auch in Oberösterreich – sehr gut funktioniert, nicht beschreiten wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Weg gehen bereits viele Staaten, ob das die USA sind, ob das Japan ist, ob das Südkorea ist, auch Tschechien, unser Nachbarland, mittlerweile. In der Europä­ischen Union insgesamt gibt es mittlerweile mehr Arbeitsplätze im Bereich der Umwelt­technologie als in der europäischen Atomindustrie. (Abg. Amon: Aus Südkorea war gerade eine Delegation da und hat sich bei uns erkundigt ...!)

Ein kurzer Zwischenruf des Herrn Kollegen Amon, der sagt, die Südkoreaner hätten sich bei uns erkundigt, wie toll Österreich da doch sei. Ich darf dem nur entgegnen: