Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 37

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len Schritte werden Sie bis wann einleiten, um gegen das inakzeptable Vorgehen der Mochovce-Betreiber und der slowakischen Behörden aufzutreten?

12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um Atomstromimporte zurückzudrängen, damit sich Österreich nicht länger den Vorwurf gefallen lassen muss, der Atomlobby in die Hände zu arbeiten?

13. Welche Schritte werden Sie setzen, damit die weiterhin bestehenden gravierenden Sicherheitsmängel beim tschechischen AKW Temelίn rasch behoben werden?

14. Wird die Bundesregierung den sehr erfolgreichen, aber bereits ausgelaufenen ther­mischen Sanierungsscheck (Konjunkturpaket II) neu auflegen und neuerlich mit 100 Mio. Euro dotieren? Falls ja wann und wie viele Arbeitsplätze können damit geschaffen bzw. gesichert werden. Falls nein, wieso soll auf diese arbeitsplatzintensive und konjunkturbelebende Maßnahme in Zeiten der Wirtschaftskrise verzichtet werden? Welches Investitionsvolumen wurde durch den thermischen Sanierungsscheck des Konjunkturpakets II ausgelöst?

15. Sollen in den nächsten zehn Jahren tatsächlich (wie in der Begründung dieser Anfrage aufgelistet) 5,5 Mrd. Euro in den Autobahn- und Straßenbau investiert werden? Wie viel wird die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren in den Sektor der Elektromobilität investieren?

16. Wie viele Arbeitsplätze werden in den kommenden zehn Jahren durch die Inves­tition von ca. 5,5 Mrd. Euro in Autobahnen und Schnellstrassen (gem. Liste in Begrün­dung dieser Anfrage) geschaffen und wie viele Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, wenn dieselben Finanzmittel stattdessen im selben Zeitraum a) in die ther­mische Sanierung von Gebäuden, b) in mehr und besseren Öffentlichen Verkehr investiert werden würden?

17. Treten Sie dafür ein, zur Erreichung der EU-Energie- und Klimaziele bis 2020 in Österreich in den kommenden Jahren Finanzmittel im selben Ausmaß wie beim Straßenbau, also ebenfalls 5,5 Mrd. Euro, zu investieren? Falls nein, warum nicht?

18. Sie haben am 16. April 2008 (als damaliger Verkehrsminister) gemeinsam mit Josef Pröll (damals Umweltminister) ein „Bundesklimaschutzgesetz“ angekündigt. Dieses sollte noch vor Sommer 2008 im Ministerrat beschlossen und 2009 umgesetzt werden. Wieso gibt es bis heute kein Bundesklimaschutzgesetz? Bis wann wird ein  Bundesklimaschutzgesetz im Ministerrat zur Beschlussfassung vorliegen?

19. Halten Sie angesichts der gravierenden Versäumnisse Österreichs beim Klima­schutz die Erreichung des Kyoto-Klimaschutzziels noch für erreichbar? Falls ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung konkret bis wann dazu umsetzen?

20. Liegen Ihnen Angaben bzw. Schätzungen vor, in welchem Ausmaß Österreich Strafzahlungen leisten muss, sollte das Klimaschutzziel verfehlt werden?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawisch­nig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 


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