Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 36

Bundesregierung bis 2013 schaffen und welche konkreten Maßnahmen wird die Regierung bis Jahresende umsetzen, um die Schaffung von „Green Jobs“ auf den Weg zu bringen?

3. Im Papier „Eckpunkte für eine Energiestrategie Österreich“ ist festgelegt, den Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf dem Niveau von 2005 zu stabilisieren (Zielwert: 1.100 PJ). Wie hoch werden bzw. sollen die jährlichen Finanzmittel sein, die die Bun­desregierung in die Hand nimmt, um dieses Ziel, sowie die Energie- und Klimaziele der EU für Österreich bis 2020 zu erreichen?

4. In der Ökostromgesetz-Novelle 2008 wird als Ziel festgelegt, bis 2015 zusätzliche Windkraftkapazitäten von 700 MW Leistung zu errichten. Wie gedenkt die Bundes­regierung dieses Ziel angesichts des strengen Förderdeckels im Ökostromgesetz erreichen zu wollen? Welchen Einspeisetarif für Windenergie sollte der Wirtschafts­minister verordnen, damit dieses Ausbauziel erreichbar ist? Halten Sie die Höhe des derzeitigen Einspeisetarifs von 7,5 Cent/kWh für ausreichend? Treten Sie dafür ein, dass – wie in vielen EU-Staaten üblich – der Einspeisetarif für Windenergie auf 9,5 bis 10 Cent/kWh angehoben wird? Falls Nein, warum nicht?

5. Wie viele Ökostromanlagen sind in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 (Prognose) in Österreich in Betrieb gegangen? Wie viele Ökostromanlagen sind seit Ihrem Amtsantritt als Bundeskanzler in Betrieb gegangen? (Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Technologie und Angabe in zugebauter Leistung pro Jahr)

6. Werden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass der Förderdeckel im Ökostromgesetz von 21 Mio. Euro auf- bzw. substantiell angehoben wird, damit die EU-Ziele und die im Ökostromgesetz festgelegten Ausbauziele auch tatsächlich erreichbar sind? Falls ja, wann soll der Deckel auf- bzw. angehoben werden? Falls nein, warum nicht?

7. Werden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass in diesem Zusam­men­hang insbesondere den Förderdeckel für Photovoltaikanlagen im Ökostromgesetz aufgehoben wird? Falls nein wieso nicht?

8. Halten Sie die 18 Millionen Euro, die im August 2009 durch den Klima- und Ener­giefonds (KLI.EN) zur Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen bereitgestellt wurden, für ausreichend? Falls ja, was sagen Sie jenen ca. 8.000 Menschen, die eine Förderung beantragt haben, aber diese auf Grund der begrenzten Mittel nicht erhalten werden? Falls nein, bis wann und um wie viel wird die Bundesregierung die Förder­mittel anheben?

9. Wie viele Anlagen und wie viele Arbeitsplätze können durch die Photovoltaik-Bun­desförderung des KLI.EN im Ausmaß von 18 Millionen Euro installiert bzw. geschaffen werden? Wie viele Anlagen und wie viele Arbeitsplätze würden errichtet bzw. geschaffen werden, wenn jeder Privathaushalt, der eine Anlage bauen will, diese auch gefördert bekommt?

10. Wie erklären Sie sich, dass heuer in Österreich Photovoltaikanlagen nur mit einer Gesamtleistung von 5MW errichtet werden, während in Tschechien 2008 17 Mal und in Deutschland 2009 sogar 400 mal so viel dazugebaut wird? Ist dieser Zustand aus Sicht der Bundesregierung zufriedenstellend und falls nein, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um das zu ändern?

11. Die Betreiber des slowakischen AKW Mochovce versuchen, die laufende Umwelt­verträglichkeitsprüfung für den Fertigbau der AKW-Blöcke 3 und 4 zu sabotieren, wie ein vorige Woche von Global 2000 veröffentlichtes Geheimpapier der Betreiber belegt. Wieso gibt es bis heute keine offizielle Stellungnahme bzw. keine diplomatische Protestnote der Bundesregierung zu diesem skandalösem Vorgehen? Welche offiziel-