Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 35

Einige Beispiele:

S1 Lobauautobahn, unnötig und naturgefährdend, inkl Zulaufstrecke Nord ab Süßen­brunn, Kosten 1,7 Mrd. Euro

S36/37 Murtal-Kärnten - holt Transit in die Naturparkregion, ist deutlich überdimen­sioniert, und gesetzwidrig, weil nicht mit Verkehrsprotokoll Alpenkonvention konform, Kosten ca. 1,7 Mrd. Euro

Linzer Westring A26 - verschärft Stausituation statt sie zu lösen, plus grober Land­schaftseingriff Donauquerung, Kosten bis zu 1 Mrd. Euro

S7 Südburgenland, viel zu niedrige Fahrzeug-Frequenz, Kosten ca. 600 Mio. Euro

A5 Nord (Schrick-Drasenhofen) – unnötiger vierspuriger Vollausbau, Kosten 380 Mio. Euro

Tschirganttunnel Tirol, unnötige Transitroute, Kosten ca. 200 Mio. Euro

S34 Traisental - keine Lösung für Verkehrsproblem, und gesetzwidrig, weil nicht mit Verkehrsprotokoll Alpenkonvention konform, Kosten 170 Mio. Euro

S31 Nord/Schützen und Süd/Richtung Rattersdorf , viel zu niedrige Fahrzeug-Frequenz, Kosten: 75 Mio. Euro

Alleine diese Straßenprojekte summieren sich auf mehr als 5,5 Mrd. Euro - sehr viel Geld, das nur Teilen der Bauindustrie und den Großbanken, die diese Bauwut auf Pump finanzieren, nützt und im Vergleich beispielsweise zur Althaussanierung oder zu Investitionen in mehr und besseren Öffentlichen Verkehr nur geringe Arbeitsplatz­effekte hat. Dass der Öffentliche Verkehr in Österreich heute schon 170.000 Arbeits­plätze sichert und hier zusätzlich großes Exportpotenzial bei innovativen Schienen­fahrzeugen, Straßenbahnen etc besteht, ignoriert die Regierung.

Der Grüne Weg aus der Krise:

Umdenken. In die Zukunft investieren. Krisensichere Arbeitsplätze schaffen.

Vieles wurde bisher verabsäumt. Vieles ist trotzdem noch möglich.

Wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Während Ökoenergien in vielen anderen Staaten boomen und zehntausende Jobs geschaffen werden, herrscht in Österreich seit 2006 Stillstand beim Ökostromausbau. Ein einstimmiger Beschluss der Bundesländer (Umweltlandesräte) fordert die Bun­desregierung auf, das Ökostromgesetz komplett neu zu fassen, in Anlehnung an das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz, welches in Deutschland in den letzten Jahren 280.000 neue Jobs geschaffen hat und von mehr als 50 Staaten weltweit übernommen wurde. Wird sich die Bundesregierung für eine Reform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsetzen und dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen? Falls ja, bis wann und wie viele neue Arbeitsplätze können in Österreich dadurch bis 2020 geschaffen werden? Falls nein, wieso nicht?

2. Eine unter anderem vom Lebensministerium in Auftrag gegeben Studie kam kürzlich zum Ergebnis, dass im Bereich Erneuerbare Energie und thermische Gebäude­sanierung in Österreich kurz- und mittelfristig 50.000 bis 75.000 neue Jobs geschaffen werden können. Wie viele „Green Jobs“ gibt es derzeit in Österreich? Wie viele „Green Jobs“ hat diese Bundesregierung bereits geschaffen? Wie viele „Green Jobs“ wird die