Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 34

Investieren in den Klimaschutz statt Strafzahlungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Von 7. bis 18. Dezember wird in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimarahmenkonvention stattfinden. Nach Kyoto 1997 wird diese Konferenz als möglicherweise wichtigster Meilenstein für ein international verbindliches Klimaabkom­men gesehen. Österreich reist mit leeren Händen nach Kopenhagen und ist meilenweit von der Erreichung seiner Klimaschutzziele entfernt.

Österreich muss seine CO2-Emissionen gemäß EU-Vereinbarung im Zeitraum 2008 bis 2012 um 13% unter das Niveau von 1990 senken. Im Jahr 2007 lagen die Emissionen um 11,3 % über dem Niveau von 1990.

Die Bundesregierungen haben jahrelang geschlafen. Das Klimaschutzziel ist kaum mehr erreichbar. Hunderte Millionen an Strafzahlungen drohen. Strafzahlungen, die – rechtzeitig investiert in die Energiewende – Österreich nicht nur auf Klimaschutzkurs gebracht, sondern auch zehntausende neue Jobs geschaffen hätten. Jetzt müssen die SteuerzahlerInnen doppelt zahlen: für die Kosten der Krise und für die Versäumnisse im Klimaschutz.

Investieren in die Erreichung der EU-Ziele

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Ener­gieträger bis 2020 auf 20% zu steigern und eine 20%-ige Reduktion bei den Treib­hausgasemissionen zu erreichen. (Dieser Zielwert kann auf 30 % angehoben werden, wenn andere Industrienationen einschließlich der USA sich zu ähnlichen Reduktionen verpflichten und Schwellenländer wie China und Indien ebenfalls angemessene Beiträge leisten.)

Für Österreich wurde dabei das Ziel fixiert, bis 2020 einen 34%-igen Anteil von Wind-, Wasser-, Solarenergie und Biomasse am Energiemix zu erzielen. Derzeit produziert Österreich rund 25 % seiner Energie aus erneuerbaren Energiequellen.

Noch 2007 (Regierung Gusenbauer) wurde im Regierungsprogramm festgelegt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 45 % zu steigern und den Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung bis 2020 auf 85 % anzu­heben. Im Regierungsprogramm 2009 finden sich diese Ziele nicht wieder. Im Gegen­teil: die Bundesregierung hat sogar das deutlich niedrigere EU-Ziel (34 % erneuerbare Energie bis 2020) bekämpft.

Die Regierung Faymann hat der Mut verlassen. Würde die Bundesregierung die Öko­energien und Energieeffizienz mit voller Kraft unterstützen, könnte Österreich den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 50 % steigern, im Strombereich wäre bis 2020 ein Komplettumstieg auf 100 % Strom aus Erneuerbaren möglich.

In Zukunftstechnologien investieren statt auf alte Rezepte setzen

Während sie beim Thema Ökoenergien-Investitionen mit Kosten- bzw. Budgetargu­menten auf der Bremse steht hat die Bundesregierung ohne mit der Wimper zu zucken 22,5 Mio. Euro in die Verschrottungsprämie für alte Autos gepumpt, ohne auch nur den geringsten zukunftsorientierten Lenkungseffekt vorzusehen. Die Automobilindustrie in Europa wird sich radikal neu orientieren müssen. Verbrauchsarme Autos, neue Tech­nologien (Elektroautos) sind die Zukunft. Diese Chance hat die Bundesregierung ver­passt.

Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren viele Milliarden Euro in Strassen- und Autobahnprojekte investieren, deren Sinnhaftigkeit auch wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Das ist der falsche Weg.