Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 33

Die Bundesregierung schaut diesen Entwicklungen tatenlos zu und hat den Kampf gegen das Atomrisiko an unseren Grenzen offenbar aufgegeben. Auch beim tschechi­schen AKW Temelίn sind die gravierenden Sicherheitsmängel bis heute nicht behoben, dass Treffen des Bundeskanzlers mit dem tschechischen Premier im August 2009 verlief diesbezüglich ergebnislos.

Althaussanierung: Nützt Regierung Chance auf 7.000 neue Jobs?

Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat die Bundesregierung 100 Mio. Euro für die thermische Gebäudesanierung bereitgestellt, davon 50 Millionen für private Haushalte. Das hohe Interesse hat gezeigt, dass viele Menschen bei entsprechenden Förder­anreizen bereit sind, private Mittel für Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Bereits Anfang Juli war der Fördertopf leer. Obwohl von Wirtschaftsforschern in Wochentakt empfohlen ist bis heute keine Fortsetzung dieser arbeitsplatzintensiven und klima­politisch effektiven Maßnahme geplant.

Der Grüne Weg aus der Krise:

Durch weitere 100 Millionen Euro würden Investitionen von ca. 650 Millionen Euro ausgelöst und ca. 7.000 Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen bzw. gesichert werden. Konkret könnten 10.000 private Häuser saniert werden. Pro Haushalt stünde ein Förderzuschuss von ca. 5.000 Euro zur Verfügung; die Heizkosten würden durch die Sanierung um bis zu 90 % sinken. Das hohe Investitionsvolumen würde viele Steuermillionen ins Budget spülen, sodass die Maßnahme letztlich so gut wie kosten­neutral wäre.

Investieren in Energieunabhängigkeit

Österreich ist aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in hohem Maße von Energieimporten abhängig. Mehr als 70 % der in Österreich verbrauchten Energie muss importiert werden. Jährlich fließen ca. 12 Milliarden Euro ins Ausland. Die Gas­krisen (Konflikt Russland-Ukraine) der vergangenen Jahre, die auch für die kom­menden Jahre zu erwarten sind, offenbaren, dass dauerhaft nicht mehr mit der billigen Versorgung durch fossile Energieträger zu rechnen ist. Durch gezielte Investitionen in Ökoenergien kann Österreich den Eigenanteil an der Strom- und Wärmeproduktion deutlich steigern, die Auslandsabhängigkeit reduzieren, Arbeitsplätze schaffen  und Österreichs Wirtschaft stärken.

Investieren in Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise

Mehr Unabhängigkeit trägt zu mehr Versorgungssicherheit bei. Denn die erneuerbaren Energien sind nicht abhängig von der politischen Krisenregionen im nahen Osten oder den politischen Entwicklungen in Russland, Österreichs wichtigstem Gaslieferanten. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz ist auch eine Investition in Preisstabilität. Aufgrund der weltweiten, rezessionsbedingt gerin­geren Nachfrage nach Energie sind zwar die Preise kurzfristig gesunken. Jedoch wird sich das radikal ändern, wenn die Weltwirtschaft wieder in die Gänge kommt. Erste Anzeichen sind deutlich erkennbar.

Die Nachfrage nach Öl und Gas wird durch das Angebot zukünftig kaum abgedeckt werden können. Noch stärker als in den Jahren 2007 und 2008 wird der Ölpreis in die Höhe schnellen. Analysten gehen davon aus, dass Ölpreise von 100-150 US-Dollar wieder Normalität werden. Auch 200 bis 300 US-Dollar sind bei rapidem Wachstum nicht ausgeschlossen. Erneuerbare Energieträger, insbesondere Solarenergie und Wind­kraft, sind von der Preisvolatilität der fossilen Energieträger nicht betroffen und damit eine Investition in die Versorgungssicherheit mit langfristig stabilen Energie­preisen.