Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 32

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ExpertInnen schätzen, dass im Bereich Photovoltaik bis 2030 weilweit zehn Millionen Jobs geschaffen werden können. In Österreich sind bei ausreichender Unterstützung 15.000 neue Grüne Arbeitsplätze möglich.

Beispiel Windkraft: Bundesregierung verursacht jahrelange Flaute

Unter dem ursprünglichen Ökostromgesetz konnten in den Jahren 2003 bis 2006 noch durchschnittlich 100 Anlagen mit 200 MW pro Jahr zugebaut werden. Im Jahr 2007 wurden nur zehn Windkraftanlagen (19,5 MW), im Jahr 2008 gar nur mehr sieben Anlagen (14 MW) errichtet. Heuer wird kein einziges Windrad errichtet werden. Die jahrelange Flaute ist am absoluten Tiefpunkt angekommen. Ähnlich sieht es auch bei anderen Ökostromanlagen aus.

Außerhalb von Österreich bläst ein kräftiger Wind. Die Windkraft hat sich in Europa mittlerweile zur Nummer 1 der Energieträger emporgeschwungen, was den Zuwachs betrifft. 2007 wurden in Europa 8.500 MW Windenergie zugebaut gegenüber 8.100 MW im Bereich Erdgas.

Die Windkraft könnte in Österreich bis 2020 massiv (von derzeit ca. 1000 MW auf dann 3.500 MW) ausgebaut werden und im Jahr 2020 10 % des österreichischen Strom­bedarfes decken, wenn die Förderbedingungen entsprechend gestaltet würden. Im derzeitigen Ökostromgesetz ist zwar ein Zubauziel für Windkraft von +700 MW bis 2015 vorgesehen. Mit der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit würde es aber 50 Jahre dauern, um dieses Ziel zu erreichen. Was es daher braucht ist ein verbessertes Öko­stromgesetz und vor allem Einspeisetarife auf Europaniveau. Derzeit beiträgt der Einspeisetarif für Windenergie 7,5 Cent/kWh, dort wo der Ausbau funktioniert (Deutschland, Frankreich etc.) liegen die Tarife zwischen 9,5 und 10 Cent.

Die Windkraft kann ein Jobmotor sein, wenn die Regierung endlich Schwung reinbringt. Die österreichische Windkraftzulieferindustrie ist heute schon führend in den Bereichen Steuerungen, Windkraftgeneratoren, Windkraftanlagendesign und High-Tech-Werk­stoffe und reüssiert vor allem auf ausländischen Märkten. Das Exportvolumen beträgt derzeit über 300 Mio. €. Tendenz stark steigend. Bereits heute sichert die Windkraft 2.500 Arbeitsplätze. Eine kluge Förderpolitik könnte in den nächsten Jahren weitere tausende Jobs schaffen.

Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom

In Regierungsprogramm haben SPÖ und ÖVP angekündigt, sich gegen jede Art der Förderung der Kernenergienutzung sowie gegen den Bau neuer Atomkraftwerke einzutreten. Wer konsequent gegen die Nutzung der Atomenergie eintreten will muss auch glaubwürdig für umweltfreundliche Alternativen eintreten. Die Blockadepolitik der Bundesregierung beim Ökostrom hat zu steigenden Atomstromimporten geführt. Der österreichweite Atomstromanteil beträgt heute ca. 20 % und der Handel mit Atomstrom nimmt zu.

Österreichischer Wasserkraftstrom wird exportiert, im Gegenzug wird auf den europäischen Strombörsen billiger Strom eingekauft, der einen hohen Atomstromanteil beinhaltet. Dadurch und durch den ständig steigenden Strombedarf wird auch Öster­reich zu einem immer größeren Absatzmarkt für Atomstrom.

Österreich ist umzingelt von veralteten Risikomeilern im grenznahen Ausland. Nur 160 km von Wien entfernt plant die Slowakische Republik die Erweiterung des AKW Mochovce um zwei Reaktoren (Block 3 und 4). Die jetzt vorgelegte Umweltver­träg­lichkeitserklärung ist völlig inakzeptabel, da sie zentrale Sicherheitsfragen ignoriert. Darüber hinaus versucht der Betreiber die im Rahmen des UVP-Verfahrens abzu­haltende Anhörungen in Bratislava und Wien zu manipulieren bzw. zu verhindern, wie die Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers belegt.

 


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