Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 31

Gesetzesnovelle und die Senkung der Einspeisetarife brachte den Ökostrom-Ausbau seither weitgehend zum Erliegen. Das Ökostromgesetz zählt zu den schlechtesten Fördergesetzen Europas. Es ist ein Ökostrom-Ausbaustopp-Gesetz.

Der Stillstand beim Ökostromausbau muss beendet werden. Die Chance auf zehn­tausende Grüne Jobs, Export-Erfolge der heimischen Ökoindustrie und das Erreichen der Klimaschutzziele ist jetzt da: Das Ökostromgesetz muss im Nationalrat neu be­schlossen werden.

Der Grüne Weg aus der Krise: Anhebung des Förderdeckels im Ökostromgesetz von 21 auf mind. 50 Mio. Euro. Bis Ende 2010 soll das Ökostromgesetz gänzlich auf neue Beine gestellt werden. Nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ein neues Ökostromgesetz in Österreich zehntausende krisensichere Jobs schaf­fen.

Beispiel Solarstrom: Weltweiter Boom, Stillstand in Österreich

In Deutschland wurden 2008 Photovoltaikanlagen zur Produktion von Sonnenstrom mit einer Gesamtleistung von 1.500 MW in Betrieb genommen, heuer werden es Neu­anlagen mit einer Gesamtleistung von bereits 2000 MW sein. Das entspricht der Leistung von zwei AKW-Blöcken des AKW Temelίn bzw. mehr als der Gesamtleistung des gesamten AKW Mochovce im geplanten Endausbau (4 Blöcke).

In Österreich wurden 2008 3 MW Photovoltaik zugebaut, Prognose für 2009: 5 MW. Das ist kein Tippfehler sondern die traurige Auswirkung einer seit Jahren völlig ver­fehlten Förderpolitik der Bundesregierung. Sogar unser auf Grund des gefährlichen AKW Temelίn vielfach kritisiertes Nachbarland Tschechien hat im Jahr 2008 Sonnen­stromanlagen mit einer Leistung von 50 MW ans Netz genommen, das 17-fache Österreichs.

Weltweit verzeichnete die Photovoltaik-Branche im Jahr 2008 ein Rekord-Wachstum von 117 %. In Europa sichert die PV-Branche mittlerweile ca. 100.000 hochwertige Arbeitsplätze. Deutschland ist Weltmarktführer, Spanien ist Rekordhalter bei den Zuwachsraten, auch die Märkte in Italien, Frankreich, Belgien und Portugal entwickeln sich stark.

Nur in Österreich herrscht Sonnenfinsternis.

Ursache ist eine viel zu geringe Förderung in und außerhalb des Ökostromgesetzes. Im Ökostromgesetz stehen jährlich gerade einmal 2,1 Mio. Euro an Fördermittel für neue Anlagen zur Verfügung.

Auch außerhalb des Gesetzes, im Bereich der Bundes-Investförderungen, kann nur von einem Förderdesaster gesprochen werden: Am 4. August 2009 startete die För­derausschreibung für die Photovoltaik-Förderung des Bundes (Klima- und Energie­fonds). Ein Budget in der Höhe von 18 Mio. Euro steht zur Verfügung, damit ist die Förderung von gerade einmal 1.500 Kleinanlagen möglich. Obwohl die Förderaktion bis Ende November läuft, wurden in den ersten 2 Stunden (!) 6.000 Förderansuchen eingereicht. Bis heute sind fast 10.000 Fördersuchen eingelangt. Mehr als 8.000 Men­schen, die sich mit zukunftssicherem Sonnenstrom versorgen wollen, soll die Fördertür zugeschlagen werden. 8.000 potentielle Sonnenstrom-Anlagenbetreiber, die mit pri­vaten Mitteln bereit sind, in die Wirtschaft zu investieren, und damit heimische Wert­schöpfung zu schaffen, werden nicht unterstützt.

Der Grüne Weg aus der Krise: Jeder der eine Sonnenstromanlage bauen will, soll dafür auch eine Förderung bekommen. Dazu soll die Bundesförderung auf 100 Mio. Euro aufgestockt werden. Dadurch könnten bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.