Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 30

Die Regierung hält weiter an alten Rezepten fest (Stichwort Verschrottungsprämie) statt in den rasant wachsenden Zukunftsmarkt der Umweltindustrien zu investieren und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimaschutzzielen näher zu kommen.

Auch wenn Wirtschaftsforscher bereits eine leichte Erholung der Konjunktur sehen: die Anzahl der Menschen ohne Job steigt weiter dramatisch an, der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit wird erst für 2010 erwartet. Unter Einberechnung der Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) sind derzeit insgesamt knapp unter 300.000 Menschen ohne Job.

Für 2010 wird ein weiterer starker Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Das WIFO rechnet – optimistisch - mit 310.000 Arbeitslosen im Jahresschnitt, ohne Men­schen in Schulungen. Realistisch und inkl. der Menschen in Schulungen muss damit gerechnet werden, dass im Jahr 2010 bis zu 400.000 Menschen ohne Arbeit sein werden. Das wäre die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946.

„Investieren in die Zukunft!“, müsste das Motto aktueller Regierungsinitiativen lauten, denn in Zeiten der Krise ist es nicht egal, wo investiert wird. Nahezu alle inter­natio­nalen Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass im Bereich „Green Jobs“ und „nach­haltiger Energieversorgung“ das größte Zukunftspotential vorhanden ist. Leider folgen diesem Befund bis heute keine Taten seitens der Bundesregierung.

Schulterschluss von Umwelt und Wirtschaft schafft zukunftssichere Jobs

Jetzt startet die ökologische Wende durch. In den USA, in Deutschland, in Südkorea, in Japan, in Tschechien wird bewusst in den Wachstumsmarkt Umweltwirtschaft inves­tiert. Ökoenergien werden massiv gefördert, Umwelt hat Vorrang in vielen Konjunk­turpaketen. Bereits heute bietet die Umweltindustrie der EU mehr Arbeitsplätze als die gesamte europäische Autoindustrie.

Die USA steigen voll ein in die stark wachsenden Märkte der Ökoindustrie. US-Präsident Obama investiert 2,4 Milliarden USD in die Entwicklung von Elektroautos und 58 Mrd. USD in Energieeffizienzprogramme und Ökoenergien. In der Windkraft ist die USA bereits Weltmarktführer und hat sogar Deutschland überholt.  Die Umweltindustrie boomt auch in Europa. In Deutschland wurden durch das Erneuerbare Energien Gesetz in den letzten Jahren 280.000 neue Jobs geschaffen.

Österreich verschläft diesen Aufbruch. SPÖ und ÖVP haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

„Green Jobs“ ist zwar das neue Lieblingswort des Landwirtschaftsministers, für die Bundesregierung aber nichts als eine hohle Phrase. Die heimischen Ökoindustrie-Unternehmen werden konsequent ausgebremst.

In Österreich gibt es kein grünes Konjunkturpaket. Österreich liegt mit einem Anteil von 29 Prozent Zukunftsinvestitionen in den Konjunkturpaketen unter dem Durchschnitt der von der OECD getesteten Staaten von 38 Prozent, wie eine aktuelle Analyse des WIFO ergibt. Lediglich ein Prozent der Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Österreich kommt laut WIFO Ausgaben für Wissenschaft und Forschung und Ent­wicklung zu, ein Prozent entfällt auf Bildungsausgaben, vergleichsweise geringe fünf Prozent auf grüne Technologien. Zum Vergleich: Südkorea investiert laut einer Studie der britischen Bank HSBC 80% seiner Konjunkturpakete in ökologische Projekte.

Das Ökostrom-Ausbaustopp-Gesetz der Bundesregierung

Beim Ökostrom-Ausbau ist Österreich vom europäischen Vorreiter zum Nachzügler geworden. Das Gesetz trat 2003 in Kraft und führte in den ersten Jahren zu einem Ausbau-Boom. Mit dem – kurzsichtigen – Argument hoher Kosten und getrieben von Industrielobbys und Gewerkschaft trat die Bundesregierung 2006 auf die Bremse. Eine