Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Wahl vollzogen.
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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird – unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs in die Tagesordnung – um 12 Uhr erfolgen. Dies ist zwischen den Fraktionen so koordiniert.
Die Sitzung wird von 12 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr vom ORF live übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 9.04 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“ (2987/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2987/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“
US-Präsident Obama, im Juni 2009
„Ziel unserer Politik ist Wachstum und Vollbeschäftigung“. ()
„Die Bundesregierung setzt sich außerdem zum Ziel, Investitionen im Bereich nachhaltige Energieerzeugung durch stabile Rahmenbedingungen zu unterstützen.“
Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode
Wer Vollbeschäftigung anstrebt und Investitionen im Bereich nachhaltiger Energieerzeugung durch stabile Rahmenbedingungen verspricht, kann mit der aktuellen Situation im Bereich Ökoenergien bei weitem nicht zufrieden sein. Weder die größte Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren noch die drängende Klimakrise hat die Bundesregierung bisher zum nötigen Umdenken bewogen.
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