Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2987/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“ dringlich zu behandeln.
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Neuwahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen sogleich zu deren einzigem Punkt.
Die Neuwahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ist aufgrund einer bei mir angemeldeten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs durchzuführen.
Die Zahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder beträgt 13.
Gemäß den Grundsätzen der Verhältniswahl entfallen auf die SPÖ 5, auf die ÖVP 4, auf die FPÖ 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie auf das BZÖ und auf die Grünen je 1 Mitglied und je 1 Ersatzmitglied.
Es liegen mir folgende Vorschläge vor, die ich nunmehr verlese:
als Mitglieder:
vom SPÖ-Klub: Franz Kirchgatterer, Elmar Mayer, Walter Schopf, Peter Stauber, Gerhard Steier;
vom ÖVP-Klub: Jakob Auer, Mag. Bernd Schönegger, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Gabriele Tamandl;
vom FPÖ-Klub: Bernhard Themessl, Lutz Weinzinger;
vom BZÖ-Klub: Josef Bucher;
vom Grünen Klub: Mag. Werner Kogler;
als Ersatzmitglieder:
vom SPÖ-Klub: Wilhelm Haberzettl, Gerhard Köfer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Stefan Prähauser, Mag. Josef Auer;
vom ÖVP-Klub: Wolfgang Großruck, Ing. Norbert Kapeller, Ing. Hermann Schultes, Konrad Steindl;
vom FPÖ-Klub: Alois Gradauer, Anneliese Kitzmüller;
vom BZÖ-Klub: Mag. Ewald Stadler;
vom Grünen Klub: Dr. Ruperta Lichtenecker.
Diese Abgeordneten wären zu wählen.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung.
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