Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 72

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Den Vorwurf müssen Sie sich schon zu Recht anhören. Ich glaube, es sind sich alle Oppositionsparteien einig, dass Sie die Notwendigkeit, die hier besteht, in einer Krise nicht nutzen und zur Chance transformieren. Das wäre eigentlich das, was hier gege­ben wäre.

Meine Damen und Herren von den Grünen, eines kann man natürlich auch nicht machen, nämlich dass Sie hier versuchen – ersichtlich aus Ihrem Papier, vor allem aus den ersten Seiten –, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die sich in einer seit den dreißiger Jahren nicht da gewesenen Intensität und Komplexität darstellen, jetzt mit einem Schlüssel so quasi aufzusperren. Ein Schlüssel sperrt alle Schlösser, und deswegen haben Sie ja interessanterweise vorne auf den ersten Seiten Ihrer Anfrage das Wort „Vollbeschäftigung“ hineingepackt. Das ist doch die eigentliche Intention, die Sie den Menschen jetzt weismachen wollen, dass, wenn wir jetzt diese Wende schaffen, dann unter dem Strich so etwas wie Vollbeschäftigung herauskommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht da nicht drin!)

Ich sage Ihnen, glaubwürdig ist das nicht im Mindesten. Ich verstehe schon, warum Sie es machen, denn genau mit diesem Programm zieht jetzt ein selbsternannter grüner Messias in Oberösterreich übrigens auch von Dorfplatz zu Dorfplatz – nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und verkündet ein Wunder der Arbeitsplatzvermehrung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch das, worum es Ihnen in Wahrheit geht.

Das ist das Problem, das ich mit den Grünen in diesem ganzen Zusammenhang habe. Das ist die mangelnde Glaubwürdigkeit dort, wo es um die Kombination von Beschäf­tigung und Umweltpolitik geht. Da kann man jetzt nach Oberösterreich schauen, da kann man auch in die Bundesrepublik Deutschland schauen. Das war Ihre Paradevor­zeige­gruppe in der Bundesrepublik, die mit einem zentralen Wahlversprechen in eine Bundesregierung hineingekommen ist – das ist ein wichtiger Punkt –, nämlich den Atomausstieg im Energiebereich sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Na, jetzt schauen wir uns einmal an, was die Leute bekommen haben, die die Grünen dafür gewählt haben. – Gar nichts haben sie dafür bekommen, denn der Energieausstieg hat sich im Grunde genommen in Luft aufgelöst, und dafür sind Sie mit verantwortlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.)

Da ich vorher dieses Taferl – das ja wirklich lustig ist – gesehen habe, auf dem gestan­den ist: Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom!, sage ich Ihnen einen anderen Satz: Wer so wie Sie in dieser undifferenzierten Art und Weise, wie Sie das sind, für diese Europäische Union ist, der ist für Atomstrom! (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie machen jeden Unsinn, begonnen von Euratom bis ich weiß nicht wohin, mit – alles unter dem Deckmantel der atomaren Sicherheit – und arbeiten damit im Grunde genommen einer Atomlobby auf euro­päischer Ebene in die Hände. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist doch die Wahrheit! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Noch eines sage ich Ihnen, weil es mir wichtig ist: Sie können es sich nicht so einfach machen, und das unterscheidet Sie auch von uns Freiheitlichen, dass man zwar mit neuen, durchaus vernünftigen Ideen kommen kann, aber das, was Sie machen, wird dann unverantwortlich, wenn Sie das eine gegen das andere ausspielen. Sie tun hier so, als hätten Sie das Universalrezept für die Beschäftigung, und gehen gleichzeitig – und auch das gibt Ihr Text hier vor – auf andere Gruppen von Arbeitnehmern scho­nungslos los und verteufeln sie. Die Autofahrer sind hier schon genannt worden. Das sind überhaupt Ihre Lieblingsgegner. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja keine Arbeitnehmer­gruppe!) Das ziehen Sie dann quer durch den Gemüsegarten, die Verschrottungs­prämie passt Ihnen nicht, beim Benzinpreis wissen wir, was Sie schon alles vorgehabt


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