Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 73

haben, bemauten wollen Sie alles Mögliche. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie tun ja geradezu so, als ob die Leute – auch die auf der Strecke Ihres „Lufthunderters“ – freiwillig mit dem Auto fahren würden. Das ist eine unseriöse Sache und zeigt, wie wenig glaubwürdig Sie in Wahrheit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zu einem Ergebnis kann man kommen, und da kann man jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen: Überall dort, wo es eine Koalition gibt, eine inhaltliche Allianz in Sachen Beschäftigungspolitik zwischen den linken Kräften in diesem Haus, sprich zwischen den Grünen und der SPÖ, dort wird es gemein­gefährlich. (Ruf bei der SPÖ: Hallo! Hallo! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, weil es gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung geht, das muss man doch einmal so sagen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie könnte man denn sonst in den Zukunftswerkstätten der SPÖ – sofort mit Hurra­geschrei der Grünen – auf die Idee kommen, Asylwerber in diesem Land auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen, wo wir im Grunde genommen die größte Arbeitslosigkeit seit den dreißiger Jahren haben und ein Ende überhaupt noch nicht in Sicht ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man doch im Grunde genommen als gemeingefährlich bezeichnen. Oder wollen Sie sagen, dass das ein vernünftiger Beitrag zur Entwicklung der Arbeitsmarkt­politik ist, meine Damen und Herren? (Abg. Silhavy: Dafür holt ihr die Saisonniers rein!)

Ich stelle aus diesem Grund folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, von allen Plänen bezüglich einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber Abstand zu nehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken imstande sind.

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Wir sind nicht zufrieden mit der Zurückruderei eines Ministers Hundstorfer. Wir wollen, dass Sie sich hier und heute deklarieren. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend keine Öffnung des Ar­beitsmarktes für Asylwerber

eingebracht im Zuge der Dringlichen Anfrage betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“, in der 35. Sitzung des Nationalrates am 18. Septem­ber 2009

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich angestiegen. AMS-Chef Herbert Buchinger spricht zwar von Zahlen „im Rahmen der Erwartungen“ und hofft, dass die befürchtete Verschlimmerung der Lage im Herbst ausbleibt, aber Entspannung ist noch keine in Sicht. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat die Zahlen in einem Artikel unter die Lupe genommen: