Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 37
Aufnahme der Verhandlungen mit Irland zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 24. Mai 1966 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 unterzeichneten Protokolls, BGBl. Nr. 66/1968 idF 12/1989
Aufnahme der Verhandlungen mit Gibraltar zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen
Aufnahme der Verhandlungen mit dem Fürstentum Andorra zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen
Aufnahme der Verhandlungen mit Neuseeland zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 21. September 2006 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 127/2007
Anträge der Abgeordneten
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschränkten Zugang zu Post-Schlüsseln (769/A)(E)
Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder (770/A)(E)
Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einforderung einer umfassenden Gesundheitsreform und Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger (771/A)(E)
Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel (772/A)(E)
Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen (773/A)(E)
Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (774/A)(E)
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (775/A)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder (776/A)(E)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang (777/A)(E)
Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (778/A)(E)
Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte (779/A)(E)
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