10.04
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde lautet: „Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen“. – Was heißt das?
Immer wieder wird betont, wie sicher Österreich ist. Österreich ist ein sicheres Land, das hören wir auch und vor allem in den Wahlkämpfen tagtäglich. – Nun, im Verhältnis zu anderen Staaten, im Verhältnis zu manchen Großstädten auf dieser Welt ist Österreich ein eher sicheres Land, keine Frage (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl: Aber! Aber!), aber – kein so voreiliger Applaus bei den Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei! – seitdem die ÖVP die Innenminister in Österreich stellt, ist die Kriminalität explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist die Realität! Das ist die Realität!)
Einige Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, betreffend die Kriminalitätsentwicklung von 2001 bis 2008: Im Jahr 2001 hat es in Österreich 70 814 Straftaten gegeben, im Jahr 2008 76 425 Straftaten; das ist eine Steigerung von 5 611 Straftaten innerhalb von sieben Jahren, eine Steigerung von 8 Prozent. – Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der Österreichischen Volkspartei, das haben Ihre ÖVP-Innenminister in den letzten Jahren zu verantworten! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)
Aber eines haben Sie geschafft: Sie haben den Polizeiapparat umgefärbt. Darum ist es Ihnen bei den Reformen in den vergangenen Jahren gegangen, vor allem bei der Strasser-Reform! (Abg. Hornek: Denk einmal an Gorbach und Co.!) Ich erinnere daran, wie da umgefärbt worden ist.
Weitere Zahlen, die Tatverdächtigen im Bundesland Oberösterreich: Fremde Tatverdächtige im Jahr 2000 4 983, im Jahr 2008 9 860. – Das ist eine Verdoppelung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im Bereich der Asylwerber: Im Jahr 2000 215 Tatverdächtige, im Jahr 2008 1 737 alleine in Oberösterreich. – Das ist eine Verachtfachung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unglaublich!)
Und da gehen Sie durch das Land, vor allem auch jetzt im Wahlkampf, und behaupten, alles ist toll, alles ist sicher, seitdem die ÖVP die Innenminister stellt – denn das ist ja das Wichtigste: Das Wichtigste in Österreich ist, dass die ÖVP die Macht innehat, und am allerwichtigsten ist, dass möglichst viele Beamte schwarze Beamte sind. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist Ihnen am wichtigsten.
Aber kommen wir ein bisschen zur Einzelfallbetrachtung: Vor Kurzem wurde in Oberösterreich in der „Kronen Zeitung“ ein Fall abgebildet: „Verurteilter Vergewaltiger kann seine Abschiebung verhindern“. Ein Herr Francis F., 34 Jahre alt, schwarzafrikanischer Vergewaltiger und Drogendealer, vor fünf Jahren illegal aus Kamerun eingereist, vor drei Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt, kann noch immer die Abschiebung mit Folgeanträgen verhindern. (Abg. Kickl: Skandal!) Er lebt noch immer vom Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unfassbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist unfassbar! Das sind keine Einzelfälle!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Innenministerin Fekter! Warum gibt es derartige Fälle, warum passiert hier nichts? – Ich kann Ihnen das deswegen so eindrucksvoll schildern, weil sich dieser Fall in meinem Bezirk abgespielt hat, im Bezirk Wels-Land, in Marchtrenk: eine brutale Vergewaltigung. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land hat eine umgehende Abschiebung angeordnet, aber bis dato ist nichts pas-
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