Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 18

siert. Dieser Herr kann noch immer freie Kost und Logis in Österreich genießen. – Mei­ne sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal, das ist untragbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Menschen haben in unserem Land nichts verloren. Frau Innenministerin, sor­gen Sie dafür, dass solche Leute unseres Landes verwiesen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere Zahlen betreffend Tatverdächtige im Alter von 14 bis 18 Jahren: Im Jahre 2001 gab es 3 777 Tatverdächtige in dieser Altersgruppe – im Jahre 2008 hingegen 7 184. Ein Problem, mit dem wir uns schon seit einiger Zeit beschäftigen müssen, ist die stei­gende Jugendkriminalität vor allem in den größeren Städten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Frau Innenministerin, Sie sagen nein, ich aber sage, schauen Sie sich doch etwa nur die Zahlen von Linz an. Da sehen Sie ganz eindeutig, dass vor allem auch die Landeshauptstadt Linz von steigender Jugendkriminalität be­troffen ist. Das sind ja immerhin Zahlen aus Ihren eigenen Anfragebeantwortungen, Zahlen Ihres Ministeriums. Tatverdächtige 10- bis 14-Jährige: Im Jahre 2000 waren es 406 Tatverdächtige – im Jahre 2008 hingegen schon 1 012.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel in der „Kronen Zeitung“ vom 29. August 2009 über einen Bericht, und zwar über den Sicherheitsmonitor. Da ist ein interner Bericht des Innenministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, aus dem man Fol­gendes ersehen kann: Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich in den Monaten April bis Juni 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent.

Und dazu jetzt weitere interessante Zahlen: bei Einbrüchen in Wohnungen – alles Da­ten für Oberösterreich – ein Plus von 32 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnhäuser ein Plus von 61 Prozent und bei Drogendelikten ein Plus von 55 Prozent!

Da behaupten Sie, Frau Innenministerin, Österreich sei ein sicheres Land?! Und da be­haupten Sie, die Kriminalität sinke; Sicherheit sei gegeben?! (Abg. Strache: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!) Da dürfen Sie sich wirklich nicht wundern, dass Ihnen die Menschen nicht glauben. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in Ihre Politik, kein Vertrauen mehr in die Sicherheitspolitik, ja eigentlich in die Verunsicherungspolitik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Na, Sie haben gesagt, Österreich ist ein sicheres Land!)

Interessant finde auch, was da jetzt so ein bisschen im Wahlkampf in Oberösterreich erzählt wird, und zwar gerade angesichts folgender Tatsache (Zwischenruf des Abg. Großruck): Stand der Zahl der Exekutivbeamten in Oberösterreich 3 435, und zwar mit Stichtag 1. Juli 2008 – und mit Stichtag 1. Mai 2009 3 350 Exekutivbeamte, al­so ein Abbau von 85 Exekutivbeamten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da Sie, Herr Kollege Großruck, zuvor gesagt haben, ich sollte mehr unter die Leute ge­hen: Ich war vor Kurzem in Grieskirchen; so viele Leute haben Sie in Grieskirchen bei einer Parteiveranstaltung überhaupt noch nie gesehen, denn das war eine Veranstal­tung der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck, Sie sind nicht mehr Bürgermeister von Grieskirchen, aber Sie dürfen halt noch hier sitzen, und ich wünsche Ihnen alles Gute. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Innenministerin, erklären Sie mir das doch einmal: Seit wann unterstützen Sie in dieser Ihrer Funktion den Wahlkampf in Oberösterreich? Das Bundesministerium für Inneres inseriert in der „Kronen Zeitung“ vom 20. September 2009 Folgendes (die ent­sprechende Seite der „Kronen Zeitung“ hochhaltend):

„125 zusätzliche Polizisten 2009, 400 zusätzliche Polizisten bis 2011, 249 neue Ein­satzfahrzeuge“. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie kein schöneres Taferl? Das kann man so schlecht lesen!)