Sie, Frau Bundesministerin Fekter, lassen also ganz offensichtlich vor der Landtagswahl in Oberösterreich Inserate schalten und versuchen so, den Herrn Landeshauptmann Pühringer zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) In einer Anfragebeantwortung aber haben Sie, Frau Ministerin, festgestellt, dass bis zum Jahre 2013 über 330 Exekutivbeamte in Pension gehen werden, und daher meine Frage: Warum inserieren Sie das nicht, Frau Innenministerin Fekter? Das würde mich schon interessieren.
Weiters: Warum schalten Sie solche Inserate nicht eine Woche nach der Wahl? Warum hauen Sie Tausende Euro mehr oder weniger beim Fenster hinaus, wo man dieses Geld doch auch anders und besser verwenden könnte?! Es ist schon interessant, wie mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgegangen wird, wie in einem Wahlkampf das Innenministerium ganz offensichtlich „Parteipolitik“ – unter Anführungszeichen – über Umwege betreibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir sind im Parlament, nicht im Landtag!)
Herr Landeshauptmann Pühringer behauptet seit Monaten, es werde in Oberösterreich in den nächsten Jahren 400 neue Exekutivbeamte geben, aber wir wissen doch ganz genau, dass eben viele Exekutivbeamte in Oberösterreich bis zum Jahr 2013 in Pension gehen werden. Ich glaube, das werden Sie, Frau Innenministerin, ja auch nicht bestreiten.
Abschließend: Die Menschen haben genug von all diesen leeren Versprechungen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen wollen nicht nur ein Sicherheitsgefühl, sondern die Menschen wollen, dass es tatsächlich mehr Sicherheit in unserem Land gibt – und dafür werden wir von der Freiheitlichen Partei sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass eine Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten werden soll. – Bitte.
10.15
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Haimbuchner hat zu Beginn seiner Ausführungen gesagt, Österreich ist ein sicheres Land. – Ja, Österreich liegt von 133 Ländern an sechster Stelle, was eben Sicherheit sowie Schutz von Eigentum anlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Daraus können Sie erkennen, dass Österreich tatsächlich ein sicheres Land ist. Es ist aber mein engagiertes Ziel, Österreich zum sichersten Land zu machen, und zwar zu einem mit der höchsten Lebensqualität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie aber noch ein paar SOKOs einsetzen! „SOKO Fekter“!)
Dazu haben wir uns drei prioritäre Schwerpunkte gesetzt: erstens einen Rückgang bei der Einbruchskriminalität zu schaffen, zweitens ein geordnetes Fremdenrecht zu bewerkstelligen und drittens die Integration zu schaffen, sodass ein Wir-Gefühl entsteht. (Abg. Strache: Eindeutig gescheitert!)
Nun konkret zu den drei Prioritäten: Die Einbruchskriminalität können wir nur dann bekämpfen, wenn wir einerseits die Mannschaft aufstocken, andererseits mit modernen, gezielten Strategien gegen diese zum Teil ausländischen Einbruchsbanden vorgehen. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!) Wir werden 1 000 Polizisten pro Jahr ausbilden, und – Herr Kollege Haimbuchner, Sie haben so viel von Oberösterreich gesprochen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!) – Oberösterreich bekommt bis 2011
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