400 neue Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.) Bis 2011 werden in etwa 200 in Pension gehen; das ist ein Nettozuwachs von 200 Polizisten. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das riesige Land?!)
Weiters habe ich angeordnet, dass zusätzlich dazu zehn Polizistinnen und Polizisten ab sofort verstärkt im fremdenpolizeilichen Bereich eingesetzt werden.
Die modernen Methoden, die wir brauchen, um die
Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu bewerkstelligen und
diese zurückzudrängen, haben wir aufgesetzt mit der SOKO Ost.
Wir haben reagiert! Wir haben ganz gezielt erstmalig das Landespolizeikommando
Wien, das Landespolizeikommando Niederösterreich und das Landespolizeikommando
Burgenland intensiv zusammenarbeiten lassen, und die Erfolge geben uns recht. (Beifall
bei der ÖVP.) Wir haben einen Rückgang bei den Pkw-Einbrü-
chen, wir haben auch einen Rückgang bei den Geschäftseinbrüchen.
(Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Wir entwickeln derzeit die SOKO Ost weiter mit dem Schwerpunkt einer neuen Kfz-Sondertruppe beim Landeskriminalamt Burgenland, weil man dort das meiste Know-how im Hinblick auf den Verschub der Kfz in den Osten hat. Die Wirkung ist nachhaltig, insbesondere auch die Maßnahmen dieser Ermittlungen mit kriminalpolizeilichem Hintergrund, und diese nachhaltige Wirkung führt dazu, dass wir uns insbesondere um die ausländischen Tätergruppen aus Moldawien, Georgien und Serbien kümmern und ihnen das Handwerk legen.
Dazu ist es notwendig, dass wir durch Verbindungsbeamte auch mit den Behörden der Herkunftsländer kooperieren, damit wir Hintergrundinformationen bekommen, wie sie ihre Logistik in Österreich aufbauen, und vor allem, damit wir auch die illegale Zuwanderung dieser Tätergruppen wirklich massiv bekämpfen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn von einer Fraktion, die sich hier im Haus befindet, Anzeigen an die Staatsanwaltschaft eingebracht werden, nur weil wir uns dieser Täter besonders annehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich auf Ihrer Seite! Da bin ich auf Ihrer Seite! – Abg. Kickl: Das ist richtig!)
Bereits jetzt stellen wir uns ganz gezielt für die zu erwartenden Dämmerungseinbrüche auf. Diese Täter brauchen nicht zu meinen, dass wir nicht gerüstet wären! Mit dem Know-how, das wir uns angeeignet haben, werden wir die Dämmerungseinbrüche im Herbst im Griff haben.
Ein anderes Beispiel dafür, was wir tun, meine Damen und Herren, damit sich die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen: Es gibt gezielte U-Bahn-Schwerpunkte. Die Polizei ist verstärkt in den U-Bahnen vertreten. Wir wollen gezielt die Drogenkriminalität und die Handtaschenkriminalität in den U-Bahnen bekämpfen. (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ja! – Abg. Kickl: Handtaschen!) – Natürlich! Auch dieses Phänomen bekämpfen wir ganz gezielt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Polizei und Sicherheitsbehörden verlassen sich nicht auf althergebrachte Arbeitsweisen aus dem vorigen Jahrhundert, sondern reagieren punktgenau auf aktuelle Entwicklungen. Und damit sind wir auch erfolgreich.
Nun zur Kriminalitätsentwicklung in Oberösterreich: Wer von einem Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich in der jüngsten Vergangenheit spricht, sagt die Unwahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja alles unglaublich!) In Oberösterreich ist die Kriminalität in den ersten Monaten dieses Jahres nämlich rückläufig. (Abg. Strache: Schauen Sie auf den Sicherheitsmonitor!) Ich ersuche schon, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Sicherheitsmonitor!) Wir müssen uns anschauen, was jetzt passiert! Innerhalb der letzten neun Monate ist die Zahl der Einbrüche in
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