Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 20

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

400 neue Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.) Bis 2011 werden in etwa 200 in Pension gehen; das ist ein Nettozuwachs von 200 Polizisten. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Für das riesige Land?!)

Weiters habe ich angeordnet, dass zusätzlich dazu zehn Polizistinnen und Polizisten ab sofort verstärkt im fremdenpolizeilichen Bereich eingesetzt werden.

Die modernen Methoden, die wir brauchen, um die Bekämpfung der Einbruchskrimina­lität zu bewerkstelligen und diese zurückzudrängen, haben wir aufgesetzt mit der SOKO Ost. Wir haben reagiert! Wir haben ganz gezielt erstmalig das Landespolizei­kommando Wien, das Landespolizeikommando Niederösterreich und das Landespoli­zeikommando Burgenland intensiv zusammenarbeiten lassen, und die Erfolge geben uns recht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben einen Rückgang bei den Pkw-Einbrü-
chen, wir haben auch einen Rückgang bei den Geschäftseinbrüchen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wir entwickeln derzeit die SOKO Ost weiter mit dem Schwerpunkt einer neuen Kfz-Sondertruppe beim Landeskriminalamt Burgenland, weil man dort das meiste Know-how im Hinblick auf den Verschub der Kfz in den Osten hat. Die Wirkung ist nachhaltig, insbesondere auch die Maßnahmen dieser Ermittlungen mit kriminalpolizeilichem Hin­tergrund, und diese nachhaltige Wirkung führt dazu, dass wir uns insbesondere um die ausländischen Tätergruppen aus Moldawien, Georgien und Serbien kümmern und ih­nen das Handwerk legen.

Dazu ist es notwendig, dass wir durch Verbindungsbeamte auch mit den Behörden der Herkunftsländer kooperieren, damit wir Hintergrundinformationen bekommen, wie sie ihre Logistik in Österreich aufbauen, und vor allem, damit wir auch die illegale Zuwan­derung dieser Tätergruppen wirklich massiv bekämpfen. Ich habe kein Verständnis da­für, wenn von einer Fraktion, die sich hier im Haus befindet, Anzeigen an die Staatsan­waltschaft eingebracht werden, nur weil wir uns dieser Täter besonders annehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Da bin ich auf Ihrer Seite! Da bin ich auf Ih­rer Seite! – Abg. Kickl: Das ist richtig!)

Bereits jetzt stellen wir uns ganz gezielt für die zu erwartenden Dämmerungseinbrüche auf. Diese Täter brauchen nicht zu meinen, dass wir nicht gerüstet wären! Mit dem Know-how, das wir uns angeeignet haben, werden wir die Dämmerungseinbrüche im Herbst im Griff haben.

Ein anderes Beispiel dafür, was wir tun, meine Damen und Herren, damit sich die Men­schen in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen: Es gibt gezielte U-Bahn-Schwer­punkte. Die Polizei ist verstärkt in den U-Bahnen vertreten. Wir wollen gezielt die Dro­genkriminalität und die Handtaschenkriminalität in den U-Bahnen bekämpfen. (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Ja! – Abg. Kickl: Handtaschen!) – Natürlich! Auch dieses Phänomen bekämpfen wir ganz gezielt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Polizei und Sicherheitsbehörden verlassen sich nicht auf althergebrachte Arbeits­weisen aus dem vorigen Jahrhundert, sondern reagieren punktgenau auf aktuelle Ent­wicklungen. Und damit sind wir auch erfolgreich.

Nun zur Kriminalitätsentwicklung in Oberösterreich: Wer von einem Anstieg der Krimi­nalität in Oberösterreich in der jüngsten Vergangenheit spricht, sagt die Unwahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja alles unglaublich!) In Oberösterreich ist die Krimi­nalität in den ersten Monaten dieses Jahres nämlich rückläufig. (Abg. Strache: Schau­en Sie auf den Sicherheitsmonitor!) Ich ersuche schon, nicht Äpfel mit Birnen zu ver­gleichen! (Abg. Dr. Haimbuchner: Sicherheitsmonitor!) Wir müssen uns anschauen, was jetzt passiert! Innerhalb der letzten neun Monate ist die Zahl der Einbrüche in


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite