Oberösterreich um über 900 zurückgegangen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wenn wir jetzt Erfolge haben, dann muss man das der Bevölkerung auch so sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihre Unsicherheitspropaganda wirkt nämlich nicht, wenn wir faktisch beweisen können, dass die Strategien, die wir seit Herbst fahren, erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Bevölkerung sieht da also Gespenster?!) Die Polizei ist erfolgreich. Und als Oberösterreicherin bin ich stolz darauf, dass Oberösterreich zu einem der sichersten Bundesländer mit der höchsten Aufklärungsrate gehört. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Wir haben in Oberösterreich eine Aufklärungsrate von über 50 Prozent! Das würde ich mir in anderen Bundesländern wünschen. (Abg. Weinzinger: 50 Prozent! Ein Wahnsinn!) – Herr Weinzinger, da hilft Ihre Unsicherheitspropaganda überhaupt nichts! Loben Sie doch die oberösterreichische Polizei, die hervorragende Arbeit macht! (Abg. Strache: Also, von Ihrer Schönfärberei haben die Bürger gar nichts!) Ich lasse mir nicht die Arbeit der oberösterreichischen Polizei madig reden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Oberösterreich funktioniert das Zusammenspiel zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden, Gewerbebehörden und auch der Politik, die in Oberösterreich regiert, hervorragend. Und deshalb haben sie auch die Erfolge! Dafür, dass euch von der FPÖ das ein bisschen weh tut, weil wir euch das Thema weggenommen haben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: Ihre Schönfärberei ist bar jeder Realität!), weil wir nämlich Erfolg damit haben, habe ich Verständnis. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme nun zu jenem Teil des Themas, zu dem bereits ein Gesetzentwurf im Parlament liegt, Herr Kollege Haimbuchner. Sie haben den Fall erwähnt, dass wir einen kriminellen Asylwerber nicht in sein Herkunftsland zurückschicken können, weil er immer wieder Folgeanträge stellt. – Ja, das ist ein enormes Problem. Das haben wir aber erkannt und bereits im Koalitionsübereinkommen verankert, dass wir Lösungen anbieten. Der Gesetzentwurf ist fertig, er liegt hier im Hohen Haus.
Ich ersuche das Hohe Haus, das positiv zu erledigen. Wir werden sehen, ob Sie dem zustimmen können, was wir vorgeschlagen haben. Wir wollen den Missbrauch unterbinden, die Verfahren verkürzen, diese mutwilligen Folgeanträge hintanhalten, aber den Schutz für Verfolgte aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie schaffen es nicht einmal, einen einzigen Scheinasylanten abzuschieben!)
Dieses Gesetz unterbindet auch den Identitätsmissbrauch, jene Betrügereien, die mit der Altersfeststellung ständig passieren. Es geht nicht an, dass sich 29-Jährige in diese Privilegien der Verfahren für Jugendliche hineinschwindeln wollen. Auch das werden wir unterbinden, indem wir die DNA-Analyse bezahlen, die der Betroffene freiwillig aber machen muss. Und wenn er sie nicht macht, dann wird das in die Beweiswürdigung einfließen, ob er überhaupt ein Jugendlicher ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Bezüglich der Möglichkeiten für Asylwerber: Wir werden ihnen mehr Pflichten auferlegen. Sie werden sich ständig bei der Polizei melden müssen, damit wir wissen, ob sie überhaupt noch im Land sind.
Wir geben sehr viel Steuergeld dafür aus, dass wir menschenrechtskonform, verfassungskonform und human Verfolgte schützen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn viele dieses System missbrauchen und sich mit falschen Angaben in unser System hineinschwindeln. Das neue Gesetz wird das unterbinden. Es hat gezeigt, dass wir effizienter werden, wenn es darum geht, jemanden in das Herkunftsland zurückzuführen. Jene beispielweise, die erst vorige Woche versucht haben, sich wieder in das 117. Verfahren hineinzukatapultieren, waren zwei Tage später wieder zurück im Kosovo. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das geht ja seit Jahren!)
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