Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wir gestalten Sicherheit!)
10.26
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In Zeiten, wo Landtagswahlen geschlagen werden, verlagert sich die Diskussion aus den Ländern hier ins Hohe Haus. Bis zu einem gewissen Grad verstehen wir das alles.
Lassen Sie mich aber eingangs dieser Debatte festhalten: Die Sicherheit ist ein wertvolles Gut. Die Sicherheit ist ein sensibler Bereich. Lassen Sie mich auch namens der Sozialdemokratie klar zum Ausdruck bringen, dass soziale Sicherheit und die klassische Sicherheit in einem zu sehen sind. Es ist ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die bestmögliche Sicherheit in ihrem Heimatland vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie wollen sie ja auch für die Nicht-Bürger haben! Das ist ja das Problem!) Meine geschätzten Damen und Herren, dafür werden wir uns gemeinsam in dieser Bundesregierung einsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Kollege Haimbuchner, es kann noch so oft von diesem Rednerpult aus zum Ausdruck gebracht werden, ich werde auch nicht müde werden, es immer wieder in Erinnerung zu rufen: Ihre Partei hat mit Regierungsverantwortung getragen, als die größten Wegrationalisierungen der Planposten in dieser Republik stattgefunden haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Und lassen Sie mich aber auch eines klar zum Ausdruck bringen! (Abg. Kickl: Falsch!) – Macht euch das selbst aus, wer orange und wer blau ist!
Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und Vizekanzler haben erstmals die Trendwende herbeigeführt. Ich bedanke mich hier und heute bei der Bundesregierung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben im Bereich der inneren Sicherheit erstmals wieder 2 000 Planstellen mehr, und wir haben auch in den Budgetansätzen wieder erstmals seit Jahren mehr an budgetärer Vorsorge getroffen, um die Ausrüstung an den heutigen Stand der Technik heranführen zu können.
Frau Bundesministerin, die ersten Maßnahmen, die Sie mit Ihrem Stab und wir gemeinsam besprochen haben, zeigen bereits die ersten Früchte. Wenn Sie von der FPÖ schon Zahlen zitieren, dann zitieren Sie nicht Zahlen aus dem Jänner und Februar, sondern zitieren Sie Zahlen von jetzt – von August, von September –, denn dann werden Sie sehen, dass in allen klassischen Bereichen der Kriminalität eine eindeutige teilweise zweistellige rückläufige Tendenz eingesetzt hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür gebührt unser gemeinsamer Dank den österreichischen Exekutivbeamten. Das tun wir doch gern: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die werden heute von der Frau Ministerin im Stich gelassen! – Abg. Mag. Stadler: Fleisch gewordene Danksagung!)
Frau Bundesministerin, ich meine, diesen von dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg sollten wir in aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck weiterhin gehen. Ich sage: Die Zahlen machen uns sicher.
Meine geschätzten Damen und Herren, ich würde nur um eines bitten: Wir sollten die Menschlichkeit, die Humanität nicht auf die Seite schieben! Es ist nicht angepasst, hier
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite