Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 23

ganze Völker pauschal zu verurteilen. Das lehne ich auch namens meiner Fraktion ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jede Straftat ist zu verurteilen; jede Straftat ist eine zu viel. Wir sollten aber auf Grund­lage des Rechtsstaates auch mit Menschlichkeit an diese sensible und so wichtige Ar­beit für die Menschen in unserer Heimat herangehen. Wir sollten aber dieses so wichti­ge Thema nicht dazu benutzen, dass wir Menschen verunsichern. – Das ist auch abzu­lehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle ein, an diesem eingeschla­genen Weg im Interesse unserer Bevölkerung, im Interesse der Menschen in unserer Heimat mitzuarbeiten! Wir werden im nächsten Monat in zwei Sitzungen des parlamen­tarischen Innenausschusses und auch hier im Plenum die notwendigen Beschlüsse zu fassen haben. Zeigen wir den Menschen in unserer Heimat, dass wir dieses Anliegen ernst nehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.32.03

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätz­te Damen und Herren! Ich kann nahtlos an die Worte meines Vorredners anschließen. Ich glaube, dass es wirklich in unseren Händen liegt, verantwortungsvolle Sicherheits­politik zu machen. Gerade das Parlament hat die Möglichkeit, in den nächsten Mona­ten im Zuge der Fremdenrechtsnovelle die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Ich möchte zu dieser heutigen Aktuellen Stunde eines schon sagen: Statt einer kon­struktiven Arbeit und einer verantwortungsvollen Rhetorik ist an und für sich nur Angst­macherei und Populismus an den Tag gelegt worden, der seinesgleichen sucht. (Abg. Strache: Die Realität wollen Sie gänzlich verleugnen?! – Abg. Dr. Haimbuchner – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Das ist Populismus!) Gerade die FPÖ soll wirklich nicht den Landtagswahlkampf von Oberösterreich hierher in das Parlament verlegen! Das ist nicht angebracht. Ich glaube, gerade die Polizei in Oberösterreich hat eine aus­gesprochen gute Arbeit in den letzten Monaten und Jahren geleistet. Es ist nicht ange­bracht, das schlechtzureden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Wenn hier von „Kampf dem Verbrechen statt leerer Versprechen“ gesprochen wird, dann möchte ich sagen: Das sind bei uns keine Schlagworte, sondern es wird tatsäch­lich in diese Richtung gearbeitet. (Abg. Strache: Wo denn?) Die leeren Versprechun­gen kommen von euch! Sagt mir einmal, was ihr in den letzten Monaten und Jahren in diese Richtung gemacht habt! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Eines muss man auch sagen: Es ist eine Gegebenheit – und da gebe ich Ihnen recht –, wir haben eine steigende Kriminalitätsrate von 5,5 Prozent von Jänner bis August des heurigen Jahres. Ehrlich wäre aber gewesen, wenn Sie von der Kriminalstatistik reden, dass Sie sagen, dass es eine Erhöhung der Aufklärungsquote in der Größenordnung von 8,1 Prozent gegeben hat. Das ist eine super Leistung unserer Exekutive. Das muss ebenfalls von dieser Stelle aus dementsprechend erklärt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Super!)

Es wäre auch ehrlich gewesen, wenn ihr gesagt hättet: In den letzten drei Monaten hat es österreichweit einen Rückgang bei der Kriminalität in einer Größenordnung zwi­schen 10 und 15 Prozent gegeben. – Das wäre auch richtig und ehrlich gewesen. Das zeigt aber auch, dass genau die Maßnahmen, die von der Frau Innenminister und von