Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 24

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der Polizei gesetzt werden, greifen. Das wäre ehrlich, und das ist richtig. So soll die Bevölkerung informiert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schaum­schläger!)

Eines muss man auch sagen: Die Kriminalität ist nicht nur in Österreich gestiegen, son­dern sie ist europaweit gestiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Also ist sie doch gestie­gen! – Abg. Strache: Jetzt ist sie doch gestiegen!) Die Frau Bundesminister hat es ja schon gesagt, wir zählen nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt.

Gerade bei uns ist alles unternommen worden, um die Strukturen bei der Polizei den geänderten Verhältnissen anzupassen. Das wurde gemacht und wird ständig gemacht. Es wurde auch erklärt, welche Maßnahmen gerade in Wien gesetzt wurden, die wirk­lich greifen.

Eine weitere Situation, die ehrlich und realistisch dargestellt werden muss, ist die Pres­seaussendung des Kollegen Strache, der erklärt hat, dass die DNA-Untersuchungen sündteuer sind und nur vom gerichtsmedizinischen Institut Innsbruck durchgeführt wer­den. Das ist nicht richtig. Es werden die DNA-Untersuchungen auch vom gerichtsmedi­zinischen Institut in Wien und natürlich auch in Salzburg durchgeführt. (Rufe beim BZÖ: Auch von Graz!) – Graz auch! Das ist eine ehrliche Sache. Der genannte Betrag von 250 € stimmt auch nicht, weil es gerade bei den DNA-Untersuchungen unter­schiedliche Kostensätze gibt. Da muss man sich schon besser informieren!

Gerade die Ergebnisse aus DNA-Untersuchungen sind in den letzten Jahren ein ganz wichtiger Beweisfaktor geworden. Ich meine, das müssen wir unterstützen und for­cieren. (Abg. Mag. Stadler: Aber sobald das Budget aufgebraucht ist, hören Sie auf! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, haben wir aufgestockt und schichten um!)

Wir haben 2,8 Millionen € im vergangenen Jahr gerade nur für DNA-Untersuchungen eingesetzt! Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bitte euch alle, dass wir die zukünf­tigen legistischen Maßnahmen, dass die Polizei effizienter arbeiten kann, gemeinsam hier in diesem Hohen Haus beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.37


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.37.04

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon beachtlich: Die Frau Innenministerin hat vorhin dargestellt, dass wir eine sinken­de Kriminalität haben, und Herr Kollege Kößl hat das zum Glück richtiggestellt, wie es in der Realität aussieht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht in Oberösterreich!) Wir haben eine steigende Kriminalität um 5,5 Prozent in Österreich, das heißt um 394 277 Straftaten. Wir haben eine Steigerungsrate, wo pro Minute 1,1 Straftat pas­siert. Auch der Sicherheitsmonitor in Oberösterreich zeigt eine Steigerungsrate auf.

Da können Sie heute hier schönfärben und Dinge schönreden, wie Sie das seit Jahren tun, aber davon hat der Bürger gar nichts, Frau Innenministerin! (Beifall bei der FPÖ.) Er hat gar nichts davon, dass Sie permanent so tun, als gäbe es keine Steigerungsrate in Österreich, wobei die Bürger ganz anderes wahrnehmen! Wir haben eine steigende Kriminalitätsentwicklung in vielen, vielen Bereichen, und Sie stellen sich dann her und verkaufen das als Erfolg.

Es bleibt Ihnen überlassen, wenn Sie das als Erfolg verkaufen. Wir haben im Bereich von Wohnungs- und Hauseinbrüchen Steigerungsraten von 40 bis 60 Prozent. Wien hat bei der Gesamtkriminalität einen Anteil von 45 Prozent aller Verbrechen, die in Ös­terreich stattfinden. In Oberösterreich sind es auch noch immer über 10 Prozent des Gesamtanteiles.

 


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