Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 25

Wir hatten in diesem Bereich eine Aufklärungsquote von nur 3 bis 5 Prozent in man­chen Bundesländern. Das heißt, 95 Prozent der Wohnungs- und Hauseinbrüche wer­den gar nicht aufgeklärt. Da können die Verbrecher frei Haus wieder nach Hause fah­ren und werden nicht erwischt, weil Sie nicht bereit sind, ohne Vorankündigung die Schengen-Grenzen einmal auszusetzen, um diese Gauner auch zu erwischen und dingfest zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist viel, viel zu tun, wo Sie nicht bereit sind, gegenzusteuern. Sie bilden eine SOKO Ost, ziehen die Beamten aus Oberösterreich, aus Kärnten, aus anderen Bundeslän­dern ab, wo sie dann fehlen. (Ruf bei der ÖVP: Aus der Steiermark!) Dann haben wir dort die Steigerungsraten! Wir haben einen Sicherheitskollaps, einen Sicherheitsnot­stand in Österreich, während Sie permanent von den Zahlen des Sicherheitsmonitors bis zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik die Zahlen umoperieren und anders in der Öffentlichkeit darstellen.

Ich sage danke an die Exekutive, die, obwohl die Beamten heute von Ihnen als Innen­ministerin im Stich gelassen werden (Beifall bei der FPÖ), tausende Beamte mit Unter­besetzung zu kämpfen haben, damit zu kämpfen haben, dass sie teilweise auch keine gute Ausrüstung haben, trotz dieser personellen Unterbesetzung – wobei wir heute we­niger Exekutivplanstellen als im Jahr 1999 haben, das sind um 5 000 Exekutivplanstel­len weniger! – so gute Arbeit wie möglich leistet! Sie kann aber natürlich im Bereich der Prävention, im Bereich der Verbrechensbekämpfung und der Aufklärung mit dieser per­sonellen Unterbesetzung gar nicht erfolgreich sein.

Genau dort muss man doch gegensteuern. Da muss man doch statt einer SOKO Ost und dieses Schildbürgerstreiches zumindest 3 000 zusätzliche Exekutivplanstellen in Österreich umsetzen. Das wäre notwendig. Und da müssten mindestens 50 Prozent der neuen Planstellen in Wien angesetzt werden, wenn man heute die Gesamtkrimi­nalitätsentwicklung näher betrachtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben eine Situation, in der sich die Kriminalität in Österreich dramatisch ver­schlechtert und nicht verbessert. Und da können Sie als Innenministerin und als Regie­rung wegschauen, da können Sie so tun, als gäbe es das nicht, aber das wird nicht aufgehen, weil die Realität eine andere ist.

Ich sage Ihnen daher noch einmal: Setzen Sie die Schengen-Grenzen immer wieder ohne Vorankündigung für ein oder zwei Wochen aus – das hat bei der Fußball-Europa­meisterschaft funktioniert, es wird auch in diesem Bereich möglich sein –, damit wir dieser Kriminalität entgegenwirken können.

Sehen Sie auch der neuen Entwicklung in die Augen! Ich meine – das haben Sie heute angesprochen –, dass die organisierte Kriminalität osteuropäischer Banden natürlich ein spezielles Augenmerk verdient, dass wir, was die kriminalpolizeiliche Arbeit betrifft, natürlich auch die ethnischen Verbrechergruppen bewerten müssen, weil sie anders vorgehen, weil sie auch auf unterschiedliche Verbrechensbereiche spezialisiert sind und wir daher auch das besonders bewerten müssen. Da nützt auch nichts. Die heile multikulturelle Welt, die die Grünen da immer vorgeben, ist leider Gottes nicht Realität, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Wiener Polizei wegen angeblicher rassistischer Ermittlungsmethoden anzuzeigen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das, sage ich Ihnen, ist wirklich schäbig, was Sie da getan haben, weil natürlich die Realität so aussieht, dass es Moldawier, Georgier et cetera, spezielle Gruppen gibt, die auf Wohnungs- und Hauseinbrüche spezialisiert sind, die auf Kfz-Einbrüche speziali­siert sind, auf die man mit unterschiedlichen Methoden auch von der polizeilichen Ar­beit her eingehen muss.