Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 26

Wir brauchen 3 000 zusätzliche Exekutivplanstellen, wir müssen die Schengen-Gren­zen zwischenzeitlich auch ohne Vorankündigung aussetzen, und wir müssen endlich die Sicherheitsentwicklung ernst nehmen und dürfen sie nicht schönreden, Frau Innen­ministerin! Die Bürger haben nichts davon, wenn Sie permanent versuchen, die Reali­tät anders darzustellen, als sie in Wirklichkeit heute der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.42.29

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, wenn sich die Innenministerin hier her­stellt und die Augen vor der Realität verschließt und von einer sinkenden Kriminalität spricht. Alles nicht so schlimm, alles kein Problem.

Frau Ministerin, überlegen Sie sich einmal, was Sie da sagen, wenn Sie das auch auf Oberösterreich beziehen, denn Sie haben heute das Beispiel Oberösterreich erwähnt – no na net! –, es sind ja dort am Sonntag Wahlen. Aber das sollten sich auch die Bürger überlegen.

Ich frage Sie, ich frage Sie wirklich, Frau Ministerin: Was sollen sich jene 50 000 Ober­österreicherinnen und Oberösterreicher dabei denken, Familien, Frauen, Kinder, die in diesem Jahr Opfer einer strafbaren Handlung geworden sind? Was sollen sich die da­bei denken, wenn die amtierende Innenministerin von der Regierungsbank aus verkün­det, alles in Ordnung, nichts ist passiert? Was sollen sich die Familien, die Bewohner von Einfamilienhäusern und Wohnungen in Linz, in Freistadt, in Oberösterreich, in Ried dabei denken, wenn sie, 7 500 an der Zahl, Opfer eines Überfalles geworden sind und die Innenministerin sagt, es ist alles in Ordnung? – Frau Ministerin, nichts ist in Ord­nung! Wir haben eine Kriminalitätsstatistik und Zahlen wie noch nie zuvor, und das soll­ten Sie endlich eingestehen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

68 strafbare Handlungen pro Stunde passieren derzeit in Österreich, Kollege Strache hat es gesagt: rund 400 000 insgesamt. Wir haben 1 600 strafbare Handlungen pro Tag. Da Sie auch Oberösterreich erwähnt haben: Was die Wohnungseinbrüche anbe­langt, ist vor allem Linz ganz besonders betroffen. In Linz hat es bei der Zahl der Woh­nungseinbrüche eine Steigerung von 10 Prozent gegeben. Und wissen Sie, wie hoch die Aufklärungsrate in Linz ist? – 1,4 Prozent! Wissen Sie, was das heißt, Herr Kollege Kapeller? – Nur jeder 70. Wohnungseinbruch in Linz wird überhaupt aufgeklärt! Das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung Ihrer Politik und keine ordentliche Entwicklung der Aufklärungsrate! (Beifall beim BZÖ.)

Man könnte das fortsetzen mit Zahlen aus Wien, die wirklich beeindruckend sind, wo wir 41 Prozent Steigerung bei der Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser, bei Woh­nungen 11 Prozent haben. So zieht sich das quer durch die Bank, Frau Ministerin, und Sie reden so, wie wenn nichts wäre. Ist eh logisch, denn Sie haben ja anderes zu tun. Die Frau Ministerin kümmert sich nicht um die Aufklärung von Kriminalität und um die Vermeidung von Kriminalität und Verbrechen, sondern die Frau Innenministerin verfolgt lieber die Oppositionspolitiker mit dem BIA, mit der schwarzen Geheimpolizei im Innen­ministerium. Da werden Handys überwacht. Da werden, wie wir jetzt im Untersu­chungsausschuss erfahren haben, für jede Partei Wächter abgestellt, die aufpassen, dass die Oppositionsparteien nur nichts anstellen.

Frau Ministerin, das, was Sie da betreiben, ist in Wirklichkeit ein echter Skandal: Be­spitzelung von Abgeordneten, Wächterstaat gegenüber Oppositionsparteien.

Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle eines ganz deutlich: Sie können die Kriminalitäts­statistik leugnen, Sie können die Menschen draußen für dumm verkaufen, Sie können