Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 28

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Wien ganze 3 Prozent – ich wiederhole: 3 Prozent! – beträgt, dann ist es wohl ein Witz, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, Österreich wird bald zum sichersten Land der Welt. Und das sage ich nicht nur als Abgeordnete dieses Hauses, sondern das sage ich als Betroffene eines solchen Eigentumsdelikts, eines Wohnungseinbruchs, der lei­der und „natürlich“ – unter Anführungszeichen – unaufgeklärt geblieben ist.

Den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Haimbuchner schließe ich mich in einem einzigen Punkt an, nämlich dass es wirklich stimmt, dass die Zerschlagung der Polizei­strukturen unter ÖVP-Innenministern zwecks Einfärbung, Schwarzeinfärbung der Poli­zei nun uns allen dieses Ergebnis beschert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Rot-weiß-rot!) – Schwarz eingefärbt, sehr geehrte Frau Ministerin, das wissen Sie auch, was uns diese Polizeireform beschert hat.

Zweiter Punkt. Die Rede der Frau Innenministerin war (Ruf bei der ÖVP: Ausgezeich­net!) sehr typisch, nämlich Einwanderung wieder einmal als Sicherheitsthema. Hier geht es um Wohnungseinbrüche, hier geht es um Kriminalität. Und was nennt die In­nenministerin wieder einmal? – Asylwerber als pauschal verdächtigte Gruppe, Asylwer­ber angeblich als pauschal kriminelle Gruppe. Sie redet von DNA-Tests und von Alters­feststellungen, von falschen Angaben bei den Asylbehörden. (Abg. Scheibner: Was haben Sie dagegen, dass man das aufklärt?)

Ich frage mich, was falsche Angaben zur Identität bei Asylbehörden mit Straftaten und Kriminalität zu tun haben, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiter­keit.)

Falsche Angaben sind falsche Angaben, und die werden auch zu bestimmten Ergeb­nissen führen. Eine falsche Angabe ist aber kein Diebstahl, ist kein Wohnungsein­bruch, ist keine Vergewaltigung und ist kein Mord. (Zwischenbemerkung von Bundes­ministerin Dr. Fekter.) Also lassen wir die Kirche im Dorf! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jene – egal, ob sie Asylwerber, Ausländer oder Inländer sind –, die eine Straftat bege­hen, gehören vor Gericht gestellt. Die müssen ein Gerichtsverfahren bekommen, und wenn ihre Schuld bewiesen wird, bekommen sie hoffentlich von unseren Gerichten ihre gerechte Strafe. Und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, nun zu einem anderen Punkt, wo Sie den Grünen vorgeworfen haben, eine Anzeige erstattet zu haben. Natürlich haben die Grünen eine Anzeige erstattet, denn was die Wiener Polizei unter dem Titel „Überprüfung von Ethnien“ aufführt, das ist wirklich jenseits von Gut und Böse. Und ich erzähle Ihnen jetzt, wie das abläuft. (Ruf: Geht schon!) Wiener Polizeibeamte besuchen völlig unbescholtene Bürger und Bürgerinnen, die in Wien leben, die zufällig aus einem bestimmten Land stammen, und bekommen die Frage präsentiert – ich zitiere aus dem „Falter“-Bericht –: „Sind Sie Tschetschene, Moldawier oder so irgendetwas?“

Das sind Polizisten in Zivil, die Leute aufsuchen, beispielsweise einen Sozialarbeiter, der seit 16 Jahren in Österreich lebt, legal hier lebt, als Sozialarbeiter arbeitet, oder den Schachtrainer der georgischen Frauennationalmannschaft, einen Opernsänger, sogar die Konsulin, einen Restaurator oder Künstler.

Das ist Ihre Sicherheitspolitik, sehr geehrte Frau Ministerin? Durch „Ethnic Profiling“, also sozusagen Rassenkontrolle, würde ich es nennen (Zwischenrufe beim BZÖ), wer­den Daten von Menschen weitergeleitet ohne ihr Wissen, sie werden dann zu Hause aufgesucht und bekommen die Frage gestellt: „Sind Sie Tschetschene, Moldawier oder so irgendetwas?“, und dann werden sie verdutzt zurückgelassen. Verstehen Sie das wirklich allen Ernstes unter Sicherheitspolitik (Abg. Hagen: Das sind organisierte Ban­den!), unbescholtene ausländisches Staatsangehörige, nur weil sie einen georgischen oder moldawischen Pass haben, aufzusuchen? (Beifall bei den Grünen.)

 


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