Das ist ein Skandal, sehr geehrte Frau Ministerin! Das ist ein menschenrechtlicher Skandal! Und der zweite Punkt, der genauso wichtig ist, ist, das führt auch zu nichts. Durch diese Vorgehensweise wird keine einzige Kriminaltat aufgeklärt werden können. Und Sie sind verantwortlich für diese Politik, sehr geehrte Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
10.53
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich besteht aus neun Bundesländern, nicht nur aus Oberösterreich oder aus Wien, wo entweder nächsten Sonntag die Landtagswahlen stattfinden werden oder in einem Jahr. Ich komme aus dem Westen Österreichs. Dort, kann ich Ihnen sagen, ist die Trendwende geglückt. Wir haben in Tirol mehr aufgeklärte Fälle, wir haben in Tirol weniger angezeigte Fälle, in Vorarlberg und in Salzburg das gleiche Bild.
Noch etwas: Wir haben in Tirol, in Innsbruck vor allen Dingen, große Probleme mit der sogenannten Nordafrikanerszene gehabt. Ich kann nur sagen: Einen herzlichen Dank der Polizei! Es wurde gearbeitet, punktgenau gearbeitet, die Lage hat sich entspannt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – Herr Abgeordneter Königshofer, Sie wissen das auch –, Gott sei Dank für die Bevölkerung in Innsbruck und für die Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie ist das gelungen? – Aufnahmeoffensive statt Aufnahmestopp, vermehrte Schulungsmaßnahmen im Bereich des Tatorts, der Spurensicherung. Frau Ministerin, was da noch notwendig ist, ist eine Evaluierung dieser Polizeireform. Wir brauchen neue Antworten für die städtischen Bereiche, für jene Bereiche, wo sehr viele Menschen leben. Ich vermisse immer noch das mobile Einsatzkommando für die mittlere Gefahrenlage. Da sollte nachjustiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, sicher ist es so, dass jetzt die Zahl der Raubüberfälle zurückgegangen ist, dass auch die Kriminalität bei den Selbstbedienungstankstellen et cetera zurückgegangen ist. Was aber immer wieder nicht so im Fokus der Öffentlichkeit steht, das ist ein wichtiger Bereich, jede fünfte Frau ist davon betroffen, das ist die Frage der Gewalt in der Familie.
Gestern – und da möchte ich der Frau Präsidentin ganz herzlich danken – erlebte der Film „Das weiße Band“ hier im Haus seine Premiere. Das war ein eindrucksvoller Film, das war ein eindrucksvoller Abend, Bilder sagen mehr als tausend Worte, das war aufwühlend und hat gezeigt, wie subtil Gewalt oft ausgeübt wird. Gewalt, Tod in dem Raum, wo es oft am schwierigsten zu erleiden ist, wo ein Mensch am verletzlichsten ist, nämlich in den eigenen vier Wänden. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben dagegen gearbeitet, diese Bundesregierung, wir im Parlament haben das 2. Gewaltschutzpaket beschlossen, das genau darauf Rücksicht nimmt, das lang andauernde Gewalt in Familien, Beziehungen bekämpfen wird. Es ist in Kraft getreten, der erste Teil im Mai, der zweite Teil im August dieses Jahres. Ich bin mir sicher, auch mit Unterstützung der Gewaltschutzzentren, denen ich hier danken möchte, die eine gute Arbeit für die Opfer leisten, dass den Opfern von Gewalttaten in der Familie vermehrt Schutz gegeben wird, dass für diese vermehrt etwas getan wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein wichtiger Problempunkt ist auch Menschenhandel, mit dem sich gerade letzte Woche die OSZE zwei Tage lang beschäftigt hat, und
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