Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 30

das ist eines der grauslichsten Verbrechen, die in den letzten Jahrzehnten zu verzeich­nen sind. Es werden nach wie vor Menschen als Ware verbracht, oft vom Osten Euro­pas, ob von Moldawien, von der Ukraine, von Russland, von wo auch immer. Hier wer­den diese Frauen ihrer Identitätspapiere beraubt – sie arbeiten hier nicht als Serviere­rin, als Haushaltshilfe oder als Kindermädchen – sondern müssen hier der Zwangs­prostitution nachgehen. Das ist eine Schande. (Abg. Strache: Da sollten Sie mit Bür­germeister Häupl reden!)

Ein Mensch ist keine Ware! Auch da ist Österreich vorbildlich. Wir werden immer wie­der als Beispiel genannt, ob im Europarat, ob bei der OSZE. Da haben wir vorbildliche Gesetze. Wir müssen noch eines schaffen – und das ist im Koalitionsübereinkommen verankert, Herr Kollege Strache –: eine Notwohnung für die Opfer, damit diese Opfer – und das sind vor allen Dingen Frauen – entsprechenden Zeugenschutz erhalten, damit diese Frauen ihre Peiniger, die Schlepper, entsprechend anzeigen können, entspre­chend aussagen können. Das muss unser Angriffspunkt sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Reden Sie mit Bürgermeister Häupl! Bür­germeister Häupl schützt diese Struktur! Das ist der Skandal!)

Wir müssen überall dort helfen, wo Gewalt passiert, und nicht nur den Fokus auf das legen, was uns gerade gefällt.

Herr Kollege Strache, ich sage Ihnen eines: Österreich besteht aus neun Bundeslän­dern, und die Gerichtsmedizin Innsbruck macht vorbildliche Arbeit unter Professor Scheithauer und Professor Rabl. Ich glaube, es schadet nicht, wenn auch ein anderes Bundesland Arbeiten machen kann wie DNA-Analysen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Bravo!)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Ka­peller. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.58.44

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Lieber Manfred! Missstände sollst du dort aufzeigen, wo sie auch sind, und darum bitte ich dich als Mitglied des Prüfungsausschusses in deiner Heimatgemeinde Steinhaus rund um deinen FPÖ-Bürgermeister. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein Skandal! – Abg. Strache: Seit 30 Jahren erfolgreicher Bürgermeister! Das tut der ÖVP weh!) – Einleitend. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens einleitend: Ich danke dir herzlich dafür, dass wir heute auch via Fernsehen die Möglichkeit haben, den guten oberösterreichischen Weg auch in der Sicherheitspo­litik dazustellen, denn dank eines Landeshauptmannes und Finanzreferenten Dr. Josef Pühringer ist Oberösterreich schuldenfrei und kann daher die Finanz- und Wirtschafts­krise, die derzeit herrscht oder geherrscht hat, am besten bewältigen. Dank eines Lan­deshauptmannes Dr. Josef Pühringer gibt es im Bundesländervergleich in Oberöster­reich für die meisten Menschen Arbeit und die niedrigste Arbeitslosenquote seit jeher. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Dank eines Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer ist das gemeinsam mit der Frau Bundesministerin Maria Fekter auch im Sicherheitsbereich möglich.

Zusätzliche 400 Beamte sorgen in Oberösterreich für Sicherheit! – Noch etwas, lieber Manfred: Bitte, nenn die richtigen Zahlen!

Jetzt möchte ich mich auf Oberösterreich konzentrieren (Zwischenruf bei der FPÖ), denn in Oberösterreich sind wir meinen Kolleginnen und Kollegen wirklich zu Dank ver­pflichtet.

Es ist auch in Oberösterreich, einem großen Bundesland mit Ballungszentren und Grenzraum, gelungen, die Trendwende herbeizuführen, und das möchte ich anhand