Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 31

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einiger richtiger Zahlen dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind das die geschönten Fekter-Zahlen nach dem Sicherheitsmonitor?) – Nein. Ich möchte das dokumentieren, denn die genannten Zahlen sind einfach irgendwo herausgenommen oder falsch interpretiert, und zwar bewusst falsch interpretiert. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

In Oberösterreich ist beim Indikatordelikt Einbruchsdiebstahl ein Rückgang in zwei ver­schiedenen kriminalpolizeilichen Lagen evident: Auf der einen Seite sind Einbruchs­diebstähle im Grenzraum rückläufig – in meinem Heimatbezirk um 8,6 Prozent, in Rohrbach um fast 40 Prozent und in Urfahr-Umgebung um 20 Prozent. Das ist der Grenzraum, eine spezielle Sicherheitslage.

Auf der anderen Seite ist der Ballungsraum Linz – und da verstehe ich Ihre Zahlen nicht. (Abg. Strache: Was sagt der Vizebürgermeister der ÖVP? – Linz ist die unsi­cherste Stadt Österreichs! Der ÖVP-Vizebürgermeister spricht von der unsichersten Stadt, und die Frau Bundesminister hört nicht einmal auf ihren eigenen Bürgermeister!) Westenthaler nannte plus 10 Prozent. Die letzten Zahlen beweisen aber, dass im letz­ten Vierteljahr das Indikatordelikt Einbruchsdiebstahl auch im Ballungsraum Linz um 10 Prozent rückläufig war.

Das ist auf die gute Arbeit der Polizei, der Kolleginnen und Kollegen zurückzuführen, aber auch auf die gute kriminalstrategische Arbeit der oberösterreichischen Polizeifüh­rung.

Aber nicht nur, dass wir denen zu Dank verpflichtet sind. In Wirklichkeit sind solche Zahlen nur dann möglich, wenn vorausschauend Politik betrieben wird, wenn es auch in der Vergangenheit immer gepasst hat. Und in Oberösterreich passt es einfach! Da­her bin ich froh, wenn am kommenden Sonntag auch die entsprechende Wahlentschei­dung getroffen wird.

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben 50 000 Opfer genannt. Die Zahl 50 000 ist wirk­lich erschreckend. Das macht Angst. Aber ich möchte Sie auch einmal darauf hinwei­sen, dass bei diesen 50 000 Opfern auch Tausende Beteiligte an Verkehrsunfällen mit­gezählt sind. Das muss man zur Kenntnis nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Nein!) Ja, doch! Das sind Vergehen! Ein Verletzter bei einem Verkehrsunfall mit Fremdverschulden, das ist ein Vergehen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und wird da mit eingerechnet.

Nennen Sie richtige Zahlen! Machen Sie Mut! Schüren Sie nicht nur Angst! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen in einer Zeit, in der es für den Ein­zelnen nicht so einfach ist – aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen –, Politiker, die ihnen Mut machen, die sie an der Hand nehmen und gekonnt mit Wissen und Kompe­tenz durch schwierige Zeiten begleiten – und nicht nur Polemik betreiben und immer al­les schlecht darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Der oberösterreichische Weg hat es gezeigt: In Oberösterreich wird durch voraus­schauende Politik schon über Jahrzehnte hinweg in allen Lebensbereichen ein Gefühl der Sicherheit geschaffen; ein Gefühl, das bewirkt, dass man gerne in Oberösterreich lebt und wohnt.

Ich danke dir, lieber Manfred Haimbuchner, dass wir das heute bei diesem Thema dar­stellen konnten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin überzeugt davon, dass es eines ge­meinsamen Kraftaktes bedarf, damit diese Entwicklung in ganz Österreich stattfinden kann, und dazu sind Sie alle herzlichst eingeladen.

Es liegen einige Gesetzentwürfe im Justizministerium, im Parlament und im Innenres­sort auf, mit denen die Kompetenzen und Befugnisse der Polizei dahin gehend gestärkt


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