Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 32

werden sollen, dass die Kriminalität mit modernen und adäquaten Mitteln bekämpft werden kann. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP-Fraktion glaubt, sie ist auf dem Oktoberfest!)

11.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

11.04.01

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt den Stand der Diskussion un­gefähr so zusammenfassen: Es gibt eine ÖVP, die sagt, sie hat die beste Sicherheits­politik Österreichs, vielleicht die beste Sicherheitspolitik der Welt oder die beste Sicher­heitspolitik des Universums. (Abg. Kopf: Tun wir nicht übertreiben!) – Die realen Fak­ten sprechen leider von einer völlig konträren Politik.

Wir haben eine SPÖ, die zur Sicherheitspolitik nicht viel zu sagen hat, die ihre Wunden leckt und überlegt, wie sie die letzten treuen Genossen (Ruf bei der SPÖ: Haha!) in den Sektionen noch vor der Wählerflucht retten kann.

Und es gibt uns, es gibt uns als stärkste Oppositionspartei, die durch parlamentarische Anfragen, durch Investigativarbeit, durch Kontakt zu den Exekutivbeamten Dinge auf­zeigt, die Ihnen, Frau Minister, unangenehm sind. Aber wenn wir die Dinge nicht auf­zeigen, ändert sich überhaupt nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, ich erinnere mich an eine Sitzung des parlamentarischen Innen­ausschusses, die noch nicht allzu lange her ist, in der Sie mich vor versammelter Mannschaft gescholten haben und sich ungeheuer beklagt haben darüber, dass Harald Vilimsky so viele parlamentarische Anfragen stellt (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe Sie nicht gescholten!) und Sie gar keine Zeit mehr haben, die Kriminalität zu be­kämpfen. Nur, weil Sie endlich das Zahlenmaterial herausrücken müssen, das Sie mit Tricks, mit Verschleierung, mit Vernebelung gegenüber der Öffentlichkeit irgendwo ver­harmlosen wollen.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich werde mit diesen parlamentarischen Anfragen nicht aufhören! (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde mich auch nicht davon abhalten las­sen, wenn Sie mir das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämpfung, nachschicken, um zu erfahren, wie meine parlamentarischen Anfragen zustande kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spitzelpolizei!) Es ist ein heiliges Recht dieses Hohen Hauses, Anfragen zu stellen! Nur, weil es Ihnen unangenehm ist (Zwi­schenruf des Abg. Großruck) und Ihnen die Kriminalität und deren Bekämpfung an al­len Ecken und Enden aus den Händen rutscht, lasse ich mir das mit Sicherheit nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, eine Behauptung in Ihre Richtung: Die Polizei- und die Exekutivbeamten verdienen es nicht, aus Ihrem Mund gelobt zu werden. Sie lassen die Exekutive, wo es geht, im Regen stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sorgen nicht für ordentliche Bedingungen. Sie sorgen nicht für eine ordentliche Besoldung der Exekutivbeamten. Die Polizeiinspektionen verwahrlosen! Gehen Sie einmal in eine Po­lizeiinspektion! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie sich das an!

Die Arrestanten, die Verhafteten, können dort unter fünf Menüs gratis wählen, während sich die Polizisten bei irgendeinem Fleischhauer um zwei Leberkässemmeln anstellen müssen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Wo lebst denn du?)

Ich behaupte eines: Wenn einmal der Ernstfall eintritt – wie es in Krems war, mit einem tragischen Zwischenfall, der untersucht und aufgeklärt gehört –, hätte die Innenministe-