Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 33

rin die Pflicht, sich hinter die Beamten zu stellen und den Beamten einen Vertrauens­vorschuss zu geben (Beifall bei der FPÖ) – einen Vertrauensvorschuss, und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Sie sollte einen Verbrecher nicht auf die gleiche Stufe wie einen Polizisten stellen! Das ist eine Sicherheitspolitik, die irre, unanständig und schlecht ist! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Man kann Frau Kollegin Korun, die sagt, die ganze Kriminalität, die sich hier manifes­tiert, ist fernab vom Phänomen der Migration, nur entgegenhalten, dass sie völlig an den Fakten vorbei argumentiert, denn überall steht deutlich, dass es Georgier, Molda­wier oder Ukrainer sind, die in den Schengenraum eindringen und bei uns nach Asyl schreien; und der einzige Grund dafür, hier eine Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen, ist, hier kriminellen Machenschaften nachgehen zu können.

30 000 offene Verfahren haben wir, zirka 10 000 kommen im Jahr dazu, und 10 000 Asy­lanten werden jedes Jahr straffällig. Und Sie verharmlosen es, wenn irgendjemand einen falschen Namen und eine falsche Identität angibt, und sagen, das sei doch in Ordnung. Ich sage Ihnen: Ein ordentlicher Mensch macht vor einer Behörde keinen fal­schen Namen, keine falsche Meldeadresse und keine falsche Identität namhaft. Bei einer Person, die das tut, kann man davon ausgehen, dass sie kriminell ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Wenn Sie etwas Sinnvolles zur Bekämpfung der Kriminalität tun möchten – es ist heute schon mehrfach gefallen –, dann bedenken Sie Folgendes: Schengen ist jetzt, zumin­dest über einen gewissen Zeitraum, dicht zu machen! Denn: Jeder Kriminalist wird Ih­nen sagen, dass ein Gutteil der Diebesgüter direkt in den Osten geht und die Leute aus der Ukraine, aus Moldawien, aus Georgien zu uns kommen, hier die Häuser ausräu­men, die Autos aufbrechen und teilweise Sachen mit der Post nach Hause schicken.

Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, dann werden Sie die Kriminalität nicht zu­rückdrängen können, schon gar nicht dann, wenn Sie nur ein bisschen an den Zahlen arbeiten.

Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen! Es gibt kaum noch jeman­den in Wien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht traurige Bekanntschaft mit der Kriminalität gemacht hat.

Ich wünsche mir für Oberösterreich einen Landesrat Haimbuchner – dann wird es bes­ser! Und für Wien wünsche ich mir einen Bürgermeister Strache – das ist Sicherheits­politik im Interesse der Wiener! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

11.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.09.39

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kapeller – ich weiß nicht, ob er im Saal ist (Ruf bei der ÖVP: Natürlich!) – hat gesagt, dass die Menschen sich wünschen, dass die Politik sie an der Hand nimmt. Ich glaube, damit haben Sie sich arg getäuscht, Herr Kollege, denn die Menschen wollen nicht an der Hand genommen werden, son­dern die Politiker beim Wort nehmen können. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen haben es satt – auch in Oberösterreich –, ständig mit leeren Verspre­chungen vor den Wahlen hingehalten zu werden; seien es die leeren Versprechungen betreffend die zusätzlichen Polizisten, die Arbeitsplätze in der Ökobranche, das Perso­nal im Pflegebereich. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Die Menschen haben es aber auch satt, wenn die SPÖ sagt: Wir machen in Oberöster­reich einen Vertrag mit Oberösterreich! – Dieser Vertrag mit Oberösterreich bezie-