Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 34

hungsweise mit Österreich ist ein alter Hut, den hat Jörg Haider schon im Jahre 1995 gemacht. Sie greifen da etwas auf, was Ihnen kein Mensch mehr glaubt.

Gerade mit der Sicherheit soll man sich nicht spielen, meine Damen und Herren (Bei­fall beim BZÖ), denn Sicherheit ist für die Menschen ein Maßstab für die Lebensquali­tät. Und die Lebensqualität gerät bei den Menschen – dies hört man, wenn man mit ih­nen spricht – gehörig ins Wanken, da müssen sie gar nicht Opfer eines Überfalls ge­worden sein. Die Menschen haben Angst! Sie haben ein Gefühl der zunehmenden Un­sicherheit – der Unsicherheit in ihren Wohnungen, in ihren Häusern, was ihr Eigentum anlangt, was Gewaltdelikte und Gewaltakte anlangt.

Da hier Zahlen ausgetauscht wurden – die vorliegenden Fakten sind ganz klar; Kollege Westenthaler hat das Beispiel Linz schon gebracht –: In Linz wurde im Jahr 2009 bei Einbrüchen in Betriebsgebäude, Scheckbetrug, Diebstahl von Geldausgabeautomaten, Raubüberfällen in Geldinstituten und Postämtern bislang kein einziger Täter ausge­forscht! Da kann doch die Welt nicht in Ordnung sein, da kann man doch nicht sagen, dass wir in einer heilen Welt leben! (Beifall beim BZÖ.)

Niemand weist darauf hin, dass die Jugendkriminalität in den letzten Jahren so stark gestiegen ist. Um 23 Prozent ist die Jugendkriminalität angestiegen – bei Jugendli­chen, die in einem Alter sind, in dem sie fast noch Kinder sind. Wo sind die Antworten darauf? Was tun wir da? – Da machen Sie alle die Augen zu und tun so, als wäre die Welt in Ordnung!

62 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung haben laut einer Market-Umfrage ge­sagt, dass sie überzeugt davon sind, dass eine der Ursachen für die große Unsicher­heit in unserem Land der Wegfall der Grenzkontrollen ist. Und genau diese Grenzkon­trollen müssen vorübergehend wieder eingeführt werden. Das ist eine Forderung, die das BZÖ hier schon gestellt hat und die wir auch in Oberösterreich stellen! (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Exekutivbeamten: Ich weiß genauso wie Sie alle, dass die Exekutivbeamten großartige Arbeit leisten. Wer in den Dienststellen ist und mit den Exekutivbeamten spricht, der weiß auch, dass niemand daran glaubt, dass das Personal aufgestockt wird. Sie alle sind sehr frustriert, weil sie nicht genügend Personal für den Außendienst haben.

Da muss man mit ehrlichen Zahlen zielgerichtet agieren, und daher sage ich noch ein­mal: Bitte versprechen Sie vor den Landtagswahlen nicht wieder 400 Polizisten für Oberösterreich, wenn Sie genau wissen, dass 320 Polizisten in Pension gehen und die tatsächliche Zahl nicht stimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Größter Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht bei den straffällig gewordenen Asylwerbern. Im Jahr 2008 sind allein in Oberösterreich 1 800 Asylwerber straffällig ge­worden – mit Delikten gegen Leib und Leben, mit Diebstahl, Sittlichkeit und so weiter.

Ein Fall, der medial bekannt wurde, ist ja heute schon erwähnt worden: der Fall des Vergewaltigers aus Kamerun, der zwar abgeurteilt wurde, seine Haft abgesessen hat, aber nun seit fünf Jahren in Oberösterreich bei freier Kost und Logis leben kann (Ruf beim BZÖ: Auf Steuerzahlerkosten!) und dessen Abschiebung von Tag zu Tag, von Woche zu Woche verzögert wird.

Diese Brisanz der Problematik, Frau Bundesministerin, ist Ihnen nicht erst seit diesem Fall bekannt, sondern das wissen Sie schon seit April 2008. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Es hat einen gemeinsamen Beschluss der Landeshaupt­leutekonferenz, damals noch auf Drängen von Jörg Haider, gegeben, dass straffällig gewordene Asylwerber zügiger abzuschieben sind, auch über Initiative der Bundeslän-