Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 35

der, und die Möglichkeit zu schaffen ist, diese bis zur Abschiebung in Verwahrung zu nehmen und aus der Grundversorgung zu entlassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eineinhalb Jahre lang haben Sie nichts gemacht, Frau Innenministerin. Einzig das Bun­desland Kärnten unter einer BZÖ-Regierung hat hier etwas zum Schutze der Bevölke­rung getan. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich zum Schluss: Kein Spiel mit falschen Zahlen, sondern ganz klar: Wer il­legal hier lebt, wer den Rechtsstaat nicht akzeptiert, wer strafbare Handlungen setzt, für den gilt kein Pardon, der gehört sofort abgeschoben! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

11.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.15.32

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem einzigen Punkt sind wir wahrscheinlich alle der Meinung: In Österreich gibt es ein Problem mit der Kriminalität von Ausländern; egal, ob es georgische oder moldawi­sche Einbrecherbanden oder Drogendealer aus verschiedenen Staaten dieser Welt sind. Und wir brauchen eine Kriminalpolizei, die die Bevölkerung vor Kriminellen, egal, ob sie Ausländer oder Inländer sind, wirkungsvoll schützen kann, und wir brauchen eine Innenministerin, die diese Kriminalpolizei mit all ihren Kräften und Möglichkeiten unterstützt.

Genau da liegt das Problem: Genau diese Innenministerin haben wir nicht! Es ist nicht Schuld der Wiener Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten, der Linzer Kriminalbe­amtinnen und Kriminalbeamten, dass die Aufklärungsquoten in österreichischen Groß­städten etwa bei einem Fünftel jener der deutschen Großstädte liegen.

Das ist nicht die Schuld der Kriminalpolizei – die arbeitet zum Teil an der Grenze der Belastbarkeit –, sondern das ist die Schuld von Parteibuchwirtschaftsexzessen, Umfär­bungen und einer völlig missglückten parteipolitischen Polizeireform, für die die Krimi­nalpolizei und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung einen viel zu ho­hen Preis zahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Und dort, wo Sie, Frau Bundesministerin, nicht in der Lage sind, Straftäter zu verfol­gen, sagen Sie nur: Wenn ich keine Straftäter erwische, dann verfolge ich eben Her­kunftstäter! Hauptsache, es sind Täter. – Ja was sind denn „Herkunftstäter“? Erklären Sie das einmal! Diesen Begriff habe ich heute von Ihnen zum ersten Mal gehört. Ist jetzt nicht nur die Straftat entscheidend, sondern auch die Staatsangehörigkeit? (Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Reicht ein moldawischer oder ge­orgischer Pass, dass man in den Augen der Ministerin ein Verbrecher oder eine Ver­brecherin ist? (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!)

Ich sage Ihnen eines: Verfolgen Sie nicht georgische Opernsänger, sondern verfolgen Sie Einbrecherbanden! Verfolgen Sie nicht georgische Schachtrainer, sondern verfol­gen Sie die Einbrecher, die in Wien, in Linz und sonst wo in Österreich für Unsicherheit und für zusätzliche und nicht notwendige Bedrohung sorgen! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Innenministerin, Rassismus ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung. Und Ihre Politik des Verdächtigmachens ganzer Ethnien ist zum ersten Mal seit Jahren in der österreichischen öffentlichen Sicherheit offener Rassismus. (Abg. Kößl: Das ist unvorstellbar! Das ist furchtbar!) Das, was hier pas­siert, ist offener Rassismus, nämlich wenn Polizeibeamte an der Tür von völlig unbe­scholtenen Menschen, die in Österreich ihrem Beruf nachgehen, anklopfen und fragen: Haben Sie irgendetwas zu verbergen? Sie sind ja Georgier, Sie sind ja Tschetschene, Sie sind ja Moldawier!