Erfreulich ist da nur der Vorschlag der Freiheitlichen Partei – und diesen begrüße ich ausdrücklich –, der Vorschlag von Bundesparteiobmann Strache, aufgrund ihrer Sprach- und Kulturkenntnisse jetzt endlich georgische, moldawische und tschetschenische Polizisten in Österreich einzusetzen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist ein vernünftiger Vorschlag, Herr Strache (Abg. Strache: Das ist Ihr Vorschlag, aber nicht meiner! Das ist typisch wieder einmal der Peter-Pilz-Vorschlag!), weil es vollkommen richtig ist, dass Sprachkenntnisse und Kulturkenntnisse die Voraussetzung dafür sind, Einbruchskriminalität, die aus diesen Raum kommt, effizient bekämpfen zu können.
Herr Strache, ich möchte von Ihnen nur eines wissen: Wie viele moldawische Polizisten sollen auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei in Österreich ihre Arbeit aufnehmen? (Abg. Strache: Keiner!) Wie viele georgische Polizisten sollen ihre Arbeit aufnehmen? (Abg. Strache: Keiner!) Und wie viele tschetschenische Polizistinnen und Polizisten? (Abg. Strache: Keiner! Aber die internationale Arbeit ist notwendig!) Das ist ein vernünftiger Vorschlag, der überraschenderweise von der Freiheitlichen Partei kommt. (Abg. Strache: Den Sie gerade machen! Absurd!) Lassen Sie uns gemeinsam darüber reden (Abg. Strache: Einfach absurd!), wie wir diese Sprachkenntnisse und Kulturkenntnisse zur Steigerung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung nützen können! (Abg. Strache: Einfach absurd!)
Jetzt noch ein Letztes, was wir wirklich brauchen – und da geht es nicht um die oberösterreichischen Landtagswahlen, die wichtig genug sind, da geht es um die Sicherheit in ganz Österreich:
Wir brauchen den Wiederaufbau einer funktionierenden Kriminalpolizei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir brauchen eine große Rück-Reform der Kriminalpolizei, damit die Beamtinnen und Beamten wieder unbelastet von Parteibuchwirtschaft arbeiten können. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, die sich nicht bei jeder Amtshandlung überlegen müssen, ob das vielleicht freiheitliche Interessen oder Interessen der Österreichischen Volkspartei betrifft. Wir brauchen eine Polizei, die unabhängig vom Parteibuch für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3061/J bis 3071/J;
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (339 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsor-
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