Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 76

sind. Erfreulich ist auch, dass dieser Tagesordnungspunkt, nämlich die Sonderprüfung der Tätigkeit der Vollziehung bei der Umsetzung des Bankenpaketes, einstimmig be­schlossen werden wird.

Die SPÖ hat ja nachweislich – egal, ob in der Oppositionszeit oder in der Regierungs­zeit – die Reform der Kontrolle vorangetrieben. Was sind die zentralen Punkte, Fra­gen? Kurz in Erinnerung rufend: die Gemeindeprüfungen, wo es ja bisher nur ab 20 000 Einwohnern die Möglichkeit zur Prüfung für den Rechnungshof gab, die Prü­fung der Unternehmungen, wo ja die 50-Prozent-Grenze bei der Beteiligung der öffent­lichen Hand festgeschrieben war, und die Direktförderungen der EU. Da bleibt uns noch eine Arbeit über, Herr Präsident, das ist ja derzeit noch nicht dabei.

Einerseits ist es ja eine Ironie und andererseits wieder eine gewisse Logik, dass nicht die Verfassungsmehrheit, als es diese bei den Regierungsparteien gegeben hat, zu diesem Durchbruch geführt hat – die ÖVP war da sperrig in der vergangenen Legisla­turperiode –, sondern eine Mehrheitsfindung hier im Parlament stattfindet. Die SPÖ hat geradlinig, glaubwürdig und konsequent diese Linie verfolgt, und das zahlt sich aus, meine Damen und Herren.

Zur Sonderprüfung Bankenpaket. Was das Besondere ist: Rechnungshofprüfungen ha­ben natürlich ein großes öffentliches Interesse, eine Publizität. Die Erkenntnisse wer­den dann auch hier im Parlament diskutiert und interpretiert. Und das Primitivargument von Herrn Strache beispielsweise, dass den Banken Geld nachgeschmissen bezie­hungsweise geschenkt wird, wird ja klar und deutlich widerlegt. Es wird sich nämlich zeigen, dass es sich selbstverständlich um geborgtes Geld der Republik handelt und dass die Banken das zurückzuzahlen haben, und zwar mit Zinsen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Polemisiert – Herr Kollege, da sind Sie der Richtige – wird ja auch im Zusammenhang mit Gemeinden und mit der Prüfungsreform. Ja, glaubt denn wirklich wer, dass in jedes Bergdorf, das vielleicht ein paar hundert Einwohner hat, Rechnungshofprüfer hinauf­stiefeln, die dann die Halbtagssekretärin tagelang sekkieren?! So ist es natürlich nicht. Es geht um Stichproben, um einzelne Gemeinden, die vom Rechnungshof überprüft werden. (Abg. Zanger: Fohnsdorf!) Und letztlich kommen diese Prüfungen ja dann al­len Gemeinden zugute. Es geht um Richtlinien, um Empfehlungen. Eine Handvoll Ge­meinden in jedem Bundesland wird geprüft werden, und das hat ja wirklich Sinn.

Es wird eine Abstimmung mit den Landesrechnungshöfen geben, denn es soll ja nicht eine zusätzliche Kontrolle entstehen. Sie soll nur besser organisiert und effizienter durchgeführt werden.

Apropos Landesrechnungshöfe – das ist mir auch noch ein Anliegen –: Da braucht es auch dort und da Reformen, denn die politischen Abhängigkeiten sind erdrückend. In Tirol beispielsweise ist tatsächlich in der Landesverfassung bezüglich des Landesrech­nungshofdirektors zu finden: Wiederbestellung nach der Dauer von sechs Jahren. Das führt natürlich zu Abhängigkeiten. Und man hört ja, dass in Tirol, weil der aktuelle Lan­desrechnungshofdirektor seine Arbeit ernst nimmt, seine Tage gezählt sind.

Oder in Oberösterreich, Pühringer: Was wir kontrollieren, das bestimmen wir schon sel­ber! – Da hat sich leider auch der grüne Anschober als Kontrollmuffel herausgestellt.

Zu Niederösterreich kann ich nur sagen: Macht braucht Kontrolle. Es kann ja nicht sein, dass ein Landeshauptmann die Finanz- und Gebarungskontrolle gewissermaßen per­sönlich dirigiert und instrumentalisiert.

Wir kommen heute bei der Kontrolle gute Schritte weiter, allerdings ist noch vieles zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

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