Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Zunächst ist zu sagen, es ist sehr erfreulich, dass es hier einen gemeinsamen Antrag der Parteien gibt, eine Sonderprüfung des Rechnungshofes bezüglich dieses Bankenpaketes durchzuführen.
Wie ist es zu dem Bankenpaket eigentlich gekommen? Wir wissen, dass in etwa vor einem Jahr die Lehman Brothers-Pleite eine globale Finanzkrise ausgelöst hat und daraus eine wirklich schwierige Situation für die Marktteilnehmer eingetreten ist. Vor allem Sparer und Anleger haben das Vertrauen in den Banken- und Finanzsektor verloren.
In einer so schwierigen Situation hat sich gezeigt, dass Banken ohne staatliche Haftungen nicht entsprechend arbeiten können. Es war sogar so, dass sie sich untereinander nicht mehr getraut haben. Und hier waren eben entsprechende Maßnahmen dringend notwendig.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gesehen, dass die Finanzminister Molterer und Pröll mit der gesamten Regierung in Österreich sehr rasch gehandelt haben, in enger Absprache mit der Europäischen Union, und ein Bankenpaket in der Größenordnung von 100 Milliarden € geschnürt haben. Davon waren in etwa 85 Milliarden € für Haftungen und 15 Milliarden € für Partizipationskapital vorgesehen. Beim Partizipationskapital sind schon fast 11 Milliarden vergeben. Ich glaube, daran erkennt man, wie wichtig diese Maßnahme tatsächlich war.
Es soll nun geprüft werden, ob die strengen Auflagen dieses Bankenpaketes, dieser Verträge, die mit den einzelnen Banken geschlossen wurden, eingehalten werden, auch was die Kreditvergabe an die österreichische Wirtschaft betrifft. Neben den anderen Kontrollinstanzen wie beispielsweise der Finanzmarktaufsicht oder dem Finanzministerium oder auch der FIMBAG kann mit diesem heutigen Antrag auch der Rechnungshof dieses Bankenpaket, die in diesem Rahmen abgeschlossenen Verträge prüfen. Ich glaube, dass wir mit diesem heutigen Beschluss eine wichtige Maßnahme setzen, gerade was das Kontrollrecht und die Transparenz dieses Bankenhilfspaketes in Österreich anbelangt.
Abschließend möchte ich noch ausführen, dass ich mir wünschen würde und sehr hoffe, dass auch international Regelungen am Finanzsektor in nächster Zukunft möglich sind, sodass auch von einem Finanzaufsichtsorgan zumindest europaweit, wenn nicht weltweit entsprechend geprüft werden könnte. Ich glaube, wir hätten die größten Probleme, neuerlich eine Finanzkrise dieses Ausmaßes, wie wir sie in den letzten zwölf, dreizehn, vierzehn Monaten erlebt haben, durchzustehen. Setzen wir alles daran, dass auch die übrige Welt so handelt, wie Österreich gehandelt hat. Mit Kontrolle und Transparenz wird den Teilnehmern am Finanzmarkt alles besser und leichter ermöglicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schön und gut, dass das Bankenpaket jetzt geprüft werden darf, aber anschließend an den Kollegen vor mir: Es ist richtig, es wird nur das Paket geprüft, nur die Verträge. Das ist zu wenig, das muss weiter gehen: Wir wollen wissen, was mit diesem Geld passiert, das den Banken hier in den Rachen gestopft wird. Denn eines ist ganz klar: Es ist nicht dort gelandet, wo wir es haben wollten – und darauf
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