Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 78

konzentrierten sich immer die freiheitlichen Forderungen –: bei den Konsumenten, bei den Bürgern, bei den Kreditnehmern, ob groß oder klein ist hier nebensächlich.

Die Banken verwendeten dieses Kapital hauptsächlich dafür, um ihr Eigenkapital zu stärken. Das bedeutet nichts anderes, als sich selbst wieder attraktiv zu machen für die Aktionäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht aber darum, dass dieses Geld bei den Kleinen unten ankommt, und das ist nicht geschehen! Die Kreditvergabe­richtlinien wurden restriktiv gehandhabt, und kein Kleinunternehmer und kein kleiner Privater hat Kredite erhalten. Herr Kollege Bartenstein, das ist die Wahrheit! Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann gehen Sie mit mir hinaus und fragen Sie die Leute! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Darüber, wer eine Ahnung hat und wer nicht, können wir uns gern unterhalten, aber nicht hier und jetzt.

Wir haben immer gefordert, dass für die Konsumenten Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen, und das ist nicht passiert. Wir haben gefordert, dass angesichts der dra­matischen Ereignisse die Managergehälter beschränkt werden sollten. Jetzt ist es so­gar schon der EU zu viel, und man denkt darüber nach, eine Forderung der Freiheitli­chen aus dem kleinen Österreich zu übernehmen. Und Sie scheuen sich nach wie vor, hier tätig zu werden! Das schlägt ja dem Fass nahezu den Boden aus.

Eine weitere Diskussion, die entbrannt ist, auch von der EU kommend, ist die Spesen­geschichte. Die österreichischen Konsumenten zahlen Spesen in der Höhe von rund 140 € pro Jahr; das sind in „echtem“ Geld 2 000 S, eine enorme Summe. Die Banken agieren hier intransparent bis zum Gehtnichtmehr.

Des Weiteren sind die Leitzinsen in Europa stark gesunken. Was passiert mit den Kon­ditionen für die Kreditnehmer und Kunden? Gar nichts! Hier werden wir noch entspre­chende Anträge einbringen, dass diese gesunkenen Refinanzierungskosten, die höhe­re Margen für die Banken bedeuten, auch in Form von Kostenvorteilen an die Konsu­menten weitergegeben werden. Denn das kann es nicht sein, dass man hier von einer Krise spricht, die offensichtlich die Banken ausgelöst haben, und dass sich genau jene dann zuerst sanieren, die schuld daran sind, aber nicht an jene gedacht wird, die ganz unten dieses Geld dringendst benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

13.37.44

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bin ja sehr dankbar, dass der Nationalrat sich heute nach einem Jahr immerhin einmal Ge­danken macht, wie man 100 Milliarden € Steuergeld in irgendeiner Form nachgeht, wie man die Verwendung kontrolliert.

Vor einem Jahr hat dieser Nationalrat einen Beschluss gefasst in Form eines Banken­paketes, wo man 100 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 100 Milliarden € Steuergeld lockergemacht hat, um Banken zu unterstützen, Banken, die die letzten Jahre dadurch aufgefallen sind, dass sie ihre Bilanzen frisiert haben mit miesen Speku­lationsgeschäften, die sie in den Erweiterungsländern getätigt haben. (Abg. Amon: Das war schon für die Sparer auch!)

Ich persönlich hätte diesen Beschluss niemals gefasst, ich hätte an so einem Ent­schluss niemals mitgewirkt, ich war zum damaligen Zeitpunkt diesem Haus nicht ange­hörig. (Abg. Hornek: Hat auch seine Vorteile!) Aber dieses Haus hat auf Vorschlag zweier Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, ein Bankenpaket geschnürt, um jene zu unterstützen, die de facto die Wirtschaftskrise erst ausgelöst haben. Das ist Faktum! Das ist den Teufel mit dem Beelzebuben austreiben, ein Bankenpaket zu schnüren für jene, die mit Spekulationsverlusten eine weltweite, eine globale Wirtschaftskrise ausge-