Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 79

löst haben, die dann tatsächlich zum Verlust von Arbeitsplätzen hier in unserem Land, in unseren Ortschaften, in unseren Gemeinden geführt hat.

Es freut mich, dass sich der Nationalrat, auch wiederum auf Vorschlag des heute auch viel zitierten Kuhhandels rund um das Bankgeheimnis, wie ich schon wieder gehört ha­be, auf Vorschlag des BZÖ, auf Vorschlag von Josef Bucher, auch auf Vorschlag der Grünen, muss man fairerweise dazusagen, endlich dazu durchringt, dass wir dieses Bankenpaket kontrollieren.

Dass es so, wie es sich die Maxis in den Kämmerlein der Regierungsparteien vorge­stellt haben, nicht funktioniert, wissen wir ja. Kredite werden an Klein- und Mittelbetrie­be nicht gegeben, das ist auch Faktum, das hören Sie von Ihren Klein- und Mittelbe­trieben. Sofern Sie mit ihnen überhaupt noch sprechen, werden jene Ihnen sagen: Wir bekommen keinen Kredit. Ergo: Was man eigentlich bezwecken wollte, nämlich mit Krediten Klein- und Mittelbetriebe zu stützen, findet nicht statt!

Daher stellt sich für mich schön langsam die Frage: Wo sind dann diese 100 Milliar­den €? Sind sie im selben Loch versunken, in dem durch Skylink 500 Millionen € versi­ckern, vielleicht in irgendwelchen Parteitöpfen?! Daher ist zu kontrollieren und über­haupt darüber nachzudenken, ob wir dieses Bankenpaket nicht überhaupt einfrieren sollten. Ich sage, es wäre viel sinnvoller – wir haben genug Bürgermeister und Kommu­nalpolitiker in Ihren Reihen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP –, wenn wir dieses Bankenpaket zur Stunde einfrieren und dieses Geld viel besser in einem vorgezogenen Finanzausgleich in die Gemeinden investieren würden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben Gemeinden – und da rede ich nicht von dem Kriminalfall Trieben der SPÖ, von Hartberg, Fohnsdorf oder den burgenländischen Gemeinden –, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der immer höheren Ausgaben schuldlos in ein Finanzdebakel hi­neinrutschen.

Daher wäre es viel wichtiger – Herr Staatssekretär Lopatka, wenn Sie später, wenn Sie mit dem Zeitungsstudium fertig sind, sich vielleicht einmal kurz diesen Vorschlag anhören würden, wäre das vielleicht sinnvoll, denn so gute Vorschläge hören Sie in Ih­ren politischen Büros nicht! –, es wäre viel wichtiger, dass das Finanzministerium das Geld im Rahmen eines vorgezogenen Finanzausgleichs investiert, sonst werden die Gemeinden bis 2013 nicht überleben!

Diese Antwort werden Sie dann Ihren schwarzen und roten Bürgermeistern geben kön­nen, aber die Politik wird sie jenen Bürgerinnen und Bürgern geben müssen, die mit ihren Gemeinden und mit ihren Gemeindebudgets an die Wand fahren! Gemeinden wissen, wie man Klein- und Mittelbetriebe unterstützt; Gemeinden können Aufträge erteilen: vom Kindergarten- und Schulausbau bis hin zur Straßensanierung der Ge­meindestraßen. Warum sind Sie nicht in der Lage, das Debakel, das Sie mit dem Ban­kenpaket ausgelöst haben, endlich einzubremsen, zu stoppen – und zwar unabhängig von der Prüfung, die jetzt anläuft – und dieses Geld in den österreichischen Ge­meinden zu investieren, damit es tatsächlich den Opfern der Wirtschaftskrise zugute kommt?!

Wir sagen: Die Prüfung war längst notwendig, die Prüfung hätte schon gleich beim Be­schluss des Bankenpaketes vor einem Jahr eingeleitet werden sollen. Wir sind aber dankbar, dass aufgrund von BZÖ und Grünen dem Rechnungshof heute endlich grü­nes Licht dafür gegeben wird, 100 Milliarden € Steuergeld zu überprüfen. – Ich danke Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

13.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.