Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 87

dafür zuständig, sondern Schuld daran trägt die Finanzkrise. Das ist überhaupt eine sehr eigenartige Argumentationsweise. Das ist so, wie wenn ein Unfalllenker sagen würde: Schuld an den zwei Toten bin nicht ich, schuld ist der Unfall an den Toten. Das ist eine Argumentation, bei der sich die Katze in den Schwanz beißt. Natürlich sind die Banker daran schuld und verantwortlich für diese Misere. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich auf einen konkreten Anlassfall zurück, bei dem diese Argumentations­weise verwendet wird, nämlich zur Kommunalkredit. Sie wissen, die Kommunalkredit war eine Bank, die Kommunen finanziert hat und sich kurz-, mittel- und langfristig refi­nanziert hat. Dann sind die Vorstände auf die Idee gekommen – darunter war auch Frau Dr. Claudia „Hase“ – ich weiß von nichts! –, vormals Schmied, die von 2004 bis Anfang 2007 Vorstandsdirektorin in dieser Kommunalkredit war –, Refinanzierungen über eine Tochtergesellschaft in Zypern aufzunehmen und auf dem internationalen Ca­sinomarkt – sozusagen dort, wo auch die BAWAG und Elsner spekuliert haben – das Geld zu veranlagen. (Abg. Kickl: Aber der sitzt!)

Insgesamt – so stand es im „FORMAT“ – hat die Tochtergesellschaft der Kommunal­kredit große Räder in der Höhe von zirka 16 Milliarden € steuerschonend über Zypern gedreht. (Abg. Jakob Auer: Da haben sie uns ausgebremst!) – Stimmt, keine Frage.

Im Sommer 2008 ist dieses ganze System zusammengebrochen. Die Refinanzierun­gen konnten nicht mehr in dem Maße durchgeführt werden, weil das Geld knapp wur­de, die Anleihen waren zum Teil nichts mehr wert – siehe Lehman Brothers –, und dann kam es zur Katastrophe der Kommunalkredit AG.

Ich darf Ihnen kurz aus dem Bericht zum Bankenpaket des Herrn Finanzministers über die Kommunalkredit AG zitieren, da heißt es auf Seite 14: Der Liquiditätsbedarf der Kommunalkredit Austria AG stellt sich als sehr hoch dar. Die Beträge konnten wegen der herrschenden Situation auf den Geld- und Kapitalmärkten weder von den Eigentü­mern noch von der Kommunalkredit Austria AG selbst aufgebracht werden, sodass mit Anfang November 2008 die Zahlungsunfähigkeit drohte. Die erforderliche Liquidität wurde am 3. November 2008 für drei Tage unmittelbar vom Bund im Wege der öster­reichischen Bundesfinanzierungsagentur zur Verfügung gestellt. – Zitatende.

Die Bank war pleite, sie wurde nur durch das Eingreifen der Republik über Steuermittel gerettet. Das zieht sich bis heute durch.

Eine Auswirkung dieser Katastrophe stellt sich für die Mutterbank, die Volksbanken-AG, dar: Diese hat ihre Refinanzierungsmittel gegenüber der Kommunalkredit verloren, hat 1 Milliarde € Partizipationskapital aufgenommen und ist heuer nicht in der Lage, die 9,3 Prozent Zinsen dafür zu bezahlen.

Dadurch entgehen dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär – Sie ni­cken – 93 Millionen € an Steuereinnahmen. Ich möchte das einmal den kleinen Han­dels- und Gewerbebetrieben vorrechnen, die Steuerprüfungen haben, bei denen es um 500 € oder um 1 000 € geht. (Beifall bei der FPÖ.) Da entgehen dem Staat 93 Millio­nen €!

Bei der Hypo Alpe-Adria entgehen dem Staat 72 Millionen €.

165 Millionen € – und mitverantwortlich für diesen Entgang ist auch die Frau Bundes­ministerin Dr. Claudia „Hase“ – ich weiß von nichts! –, vormals Schmied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Deshalb hat sie auch zu dieser ihrer Verantwortung zu stehen, meine Damen und Herren. Wir werden sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Als Opposition werden wir darauf achten, dass sie auch dazu steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeord­neter Huber zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.