Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 86

des Herrn Huber von den ÖBB erinnern, der ohne genaue Bedingungen betreffend sei­nen Arbeitseinsatz et cetera abgeschlossen wurde. (Beifall beim BZÖ.)

In Deutschland zum Beispiel ist eine Kontrolle durch den Rechnungshof vorgeschrie­ben. Banken, die öffentliche Gelder in Anspruch nehmen, müssen die Verwendung die­ser Gelder transparent gestalten, insbesondere was Managerzahlungen, Boni-Zahlun­gen und Abfindungen betrifft.

Auch dort gibt es ein Dividendenverbot für derartige Banken. In Österreich sind ange­messene Dividenden auf Steuergeldbasis erlaubt. Ich finde, es ist generell eine Frech­heit, dass Unternehmen, die staatliche Hilfe in Form von Beihilfen und Haftungen in Anspruch nehmen, ihren Managern weiterhin Boni in Millionenhöhe zahlen.

Managergehälter sollen in diesem Fall transparenter sein. Bankgewinne sind privat – Verluste hat der Steuerzahler zu tragen. Das kann es sicher nicht sein! Wenn sich ein Konsument, wie erst kürzlich den Medien zu entnehmen war, bei mehreren Banken wegen eines Kredites erkundigt – was ja notwendig ist, weil teilweise enorme Unter­schiede bestehen –, wird das zu seinem Nachteil ausgelegt.

Zum Hin-und-her-Schwenken der FPÖ: nur nein zu sagen ist in Krisenzeiten zu wenig. Nur hin und her zu schwenken ist in Krisenzeiten auch zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen verlangen von einer Opposition, dass sie kritisiert, sie verlangen aber auch, dass sie Vorschläge macht, Lösungen anbietet und diese Lösungen dann auch umsetzt. Wir wollen diese Lösungen umsetzen. Wir wollen, dass der Rechnungshof die Gemeinden ausreichend prüfen darf. Wir werden zukünftig Vorschläge mittragen und werden dann eben dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das BZÖ steht als Anwalt der Bürger für mehr Kontrolle, und wir verlangen von der SPÖ und vor allem von der ÖVP Pakttreue und keine leeren Worthülsen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

14.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Königshofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.00.26

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zur Sache ist schon genug gesagt worden. Es ist ein geringes Maß, das hier umgesetzt wird. Aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist uns lieber als gar keiner, und deshalb werden wir dem zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich möchte im Zuge dieser Diskussion um das Bankenpaket auf die neue Diktion, Terminologie und Ausdrucksweise der Banker eingehen.

Punkt eins: Es wird immer wieder gesagt, dass die Verluste im Ausland – sei es durch dubiose Kreditvergaben im Osten oder in Bayern oder durch dubiose Veranlagungen in Island oder bei Lehman Brothers – kein Problem darstellten, denn die Verluste im Aus­land könne man ja durch das Inlandsgeschäft bei den inländischen Kunden wieder wettmachen. So, wie es Kollege Zanger dargestellt hat, mit erhöhten Gebühren, Mar­gen und so weiter.

Meine Damen und Herren, das ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse (Beifall bei der FPÖ), dass sich die Banken jene Beträge, die von den Herren im Nadelstreif, von den Bossen, von den großen Managern im Ausland verzockt wurden, von ihren inländi­schen Kunden wieder zurückholen wollen. Darauf werden wir noch ein Auge werfen, und das werden wir nicht so ohne Weiteres durchgehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite – ganz kuriose – Argumentationsweise der Banker ist jene, dass sie sagen: Nicht sie wären an dem Desaster in ihren Banken und im Bankenbereich schuld und