Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 100

Jeder nimmt das Wort „Verwaltungsreform“ in den Mund: Die Landeshauptleute reden davon, was man einsparen kann, der Bund, die Ministerien reden davon, aber letztlich (in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser, der auf der Galerie sitzt), Herr Rech­nungshofpräsident, haben Ihre Leute in einem Überblicksrahmen grundsätzlich festge­stellt, was man sich dabei ersparen kann.

Wenn wir nach der letzten Diskussion im Ausschuss jetzt Briefe von den Präsidenten und den Geschäftsführern der Landesrechnungshöfe bekommen, in denen diese uns mitteilen, dass diese Reform in Richtung einer Vereinheitlichung – wurscht, wie sie dann letztlich aussieht, aber nach einheitlichen Standards – nicht geht, weil – wörtlich übersetzt – die Bundesbeamten zu blöd sind, dass sie die Probleme der Gemeinden verstehen können, und nur ein Landesbediensteter dort vor Ort sein kann, weil nur er die Probleme kennt, dann fragt man sich ja wirklich: Was zum Teufel ist da los?

In anderen Bereichen ist das klar: In der Schule können wir sie durchziehen, im Spi­talswesen können wir sie durchziehen, in der Verwaltung können wir sie durchziehen – aber ohne unsere Landeshauptleute, weil ein Landeshauptmann immer dagegen ist: weil ihm die Lehrer wichtig sind, weil ihm der Prüfbericht des Landesrechnungshofes wichtig ist, weil er ja in Wirklichkeit dem Landesrechnungshof schon vorgibt, welches Ergebnis er hervorbringen soll, weil er gar nicht daran interessiert ist, dass bei dieser Prüfung etwas herauskommt!

Darin liegt das große Dilemma, das schon von vielen Bürgermeistern angesprochen wurde: Die Prüfung durch die Bezirkshauptmannschaft gehört längst weg! – Menschen, die in einer Kommunalpolitik mit den Leuten nichts zu tun haben, die sollen in der Kom­munalpolitik auch nicht tätig sein, denn sie entscheiden nur entsprechend ihrem per­sönlichen Können und wissen oft gar nicht, was sie dort entscheiden. Also, darüber müssen wir wirklich einmal nachdenken!

Wenn ich noch auf die Ausführungen des Kollegen Zanger eingehen darf: Es ist schon richtig, Kollege Zanger, was du sagst, nämlich dass Bürgermeister in Teilbereichen – man kann vieles suchen! – bei ihren Investitionen einfach überfordert sind. Es hilft auch nichts, wenn man hinterher dann noch gescheiter ist, als man vorher hätte sein müs­sen, in Wirklichkeit muss das gelten, was ein Vorredner von mir schon gesagt hat: Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss gegeben sein, wurscht, wie groß, in welcher Di­mension es geplant ist, und da gehört einfach Beratung her, da gehören Leitlinien der Privatwirtschaft her, die die Bürgermeister auch einhalten.

Ich bin selbst einer, der in einer Gemeinde tätig war, und ich weiß, was es heißt, dass sich jeder Bürgermeister seinen persönlichen Wunsch erfüllen möchte. Nur: Manche Bürgermeister berechnen eben nicht die Folgekosten. In Wirklichkeit können sie aber auch nichts dafür, weil sich viele der Gemeindereferenten den Wünschen der Bürger­meister einfach nicht widersetzen können. Und so kommt es dazu – um nur ein Bei­spiel zu sagen –, dass fünf Randgemeinden, die in einer Entfernung von drei Kilome­tern rund um Weiz liegen, sieben Feuerwehren unterhalten, fünf Abfallwirtschaftsver­bände und -höfe unterhalten, sechs Kultursäle betreiben, nur weil man sich nicht eini­gen konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.) – Ich glaube, da ist Regionext von Landeshauptmann Voves das richtige Konzept.

Kollege Zanger, ich sage dir noch etwas: Vier deiner Gemeinden – du hast vier – ma­chen je 15 Millionen Minus, das sind auch 60 Millionen. Diese muss dann Landes­hauptmann Voves bedecken. Nur, damit du das auch hörst! (Beifall bei der SPÖ.)

14.52

14.52.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.