Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 99

lich weg ist, damit er es nicht immer hört; die Stellung der ÖVP hat immer wieder ge­zeigt, dass man sich Sorgen macht.

Ich darf einmal das Spannungsfeld insgesamt beleuchten; das Spannungsfeld zwi­schen jenen, die regieren und fragen: Wozu brauchen wir noch eine Prüfung, wir ma­chen doch alles so gut?! – damit ist jetzt schon ein bisserl das Thema gestreift: ja, wenn geprüft wird! – und der Opposition. Die Opposition behauptet in aller Regel das Gegenteil, nämlich dass es eben auch einen Mangel an Prüfungen gibt, und dann gibt es ein Prüfergebnis, mit dem man auch einen Beweis führen kann.

Ich darf jetzt in Richtung ÖVP Folgendes sagen: Wenn alles in Ordnung ist, dann kann das Prüfergebnis ja auch hergezeigt werden, um zu belegen, dass die Arbeit des jewei­ligen Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes, der Gemeinderäte – diese sind ja dann auch mit Beschluss heranzuziehen – positiv sein kann!

Wenn immer wieder der Begriff Prüfung in den Vordergrund gestellt wird, möchte ich diesen eigentlich in den Hintergrund rücken. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist die Beratung durch den Rechnungshof! Ich meine, der Rechnungshofpräsident, der Rech­nungshof mit seiner Arbeit insgesamt steht außerhalb jeder Kritik. (Abg. Großruck: Na, es gibt einen ...!) Ich habe noch keine einzige Ausschusssitzung erlebt, noch keinen einzigen Plenartag, an dem man auch nur den leisesten Vorwurf vorgebracht hätte. Ganz im Gegenteil: Die Kompetenz des Rechnungshofes wird immer wieder in höchs­tem Maße positiv erwähnt, was auch richtig ist.

Wohin sollen diese Prüfergebnisse führen? – Zu einer schlanken Verwaltung, zur Ver­meidung von unnotwendigen Ausgaben – man muss sich immer wieder vor Augen füh­ren, wie viele Menschen wirklich schon jeden Euro umdrehen müssen! –, denn wohin führt eine schlechte Verwaltung, wohin geht es, wenn zu viel ausgegeben wird? – In Richtung Erhöhung von Abgaben und Gebühren! Dann wandelt sich alles das um in eine Erhöhung beim Wassergeld, in eine Erhöhung bei den Kanalgebühren und so wei­ter. Das gilt es zu vermeiden! (Abg. Hornek: Das stimmt aber nicht!) – Da sagt man bei der ÖVP gerade, das stimme nicht. Na, da kann ich den Beweis führen. (Abg. Hornek: Das stimmt nicht! Wasser- und Kanalgebühren haben damit nichts zu tun!) – Na, selbstverständlich! Wenn das Geld knapp wird, dann wird man es sich woanders holen. Und Überschüsse können im Budget überall verwendet werden. Da gibt es zig nieder­österreichische Gemeinden unter ÖVP-Führung, die das so praktizieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: ... Gemeinden Steuerhoheit! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir wollen, dass es eine zusätzliche Beratung gibt, die im Vordergrund steht, und eine sinnvolle Kontrolle. Ich meine, die nächsten Monate sollten dazu genützt werden, um das sicherzustellen, und ich hoffe, dass das auch alle so breit mittragen, wie sie es von diesem Rednerpult kundgetan haben.

Ich teile die Ansicht des Kollegen Gaßner: Auch ich bin froh, und es ist gut und recht, wenn es heute zu diesem Beschluss kommt. (Beifall beim BZÖ.)

14.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Punkt ist Herr Abgeordneter Faul zu Wort gemeldet. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.48.27

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – er ist jetzt leider nicht da! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon viel Gescheites zu diesem Thema gesagt worden. Ich denke, da muss man nicht weitermachen, aber man muss einmal Grundsätzliches hinterfragen, und das Grundsätzliche sollte eigent­lich alle Parteien angehen.