14.41
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Mit der Volkszählung 1991 hat meine Heimatstadt Mödling die 20 000-Einwohner-Grenze überschritten, und damit waren nicht nur höhere Ertragsanteile verbunden, sondern erstmalig auch die Überprüfung durch den Rechnungshof.
Wenn ich hier im Haus immer wieder höre, dass die vielfache Prüfung eine Mehrbelastung für die Gemeinde ist, so muss ich sagen: Das habe ich in meiner Heimatstadt nicht so gesehen, und ich war von 1995 bis 2000, also gerade während der ersten Periode, in der der Rechnungshof regelmäßig geprüft hat, Obmann des Prüfungsausschusses, also des internen Kontrollorganes. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ich habe diese Rechnungshofkontrollen als Prüfungsausschussobmann begrüßt, weil dieser genau dort ansetzt, wo der Prüfungsausschuss aufhört, denn den Mitgliedern meines Prüfungsausschusses, also ehrenamtlichen Mitarbeitern, fehlte für umfangreiche Prüfungen die Zeit. Man ist ehrenamtlich tätig, man hat nicht stundenlang Zeit, sich in die Gemeindeverwaltung zu setzen, und teilweise, ganz ehrlich – als engagierter Obmann kann ich das sagen, auch für meine Mitglieder, die sich alle sehr bemüht haben –, fehlt in gewissen Bereichen die Fachkompetenz. Wenn ein Prüfer tagtäglich immer wieder dieselben Bereiche prüft, hat er einfach mehr Fachkompetenz, als wenn ich erstmalig einen Großbau begleitend kontrollieren muss.
Diese Handicaps kann man natürlich durch Fachorgane, die sich der Prüfungsausschuss hereinholt, durchaus ausgleichen, aber warum soll man diese Fachorgane nicht beim Rechnungshof selbst anfordern, der die Organe hat, der die Prüfer hat? Warum soll jede Gemeinde das Rad neu erfinden und überlegen: Wo hole ich mir die kompetenten Leute, die mir da helfen?
Wenn ich von den Überprüfungen des Landes höre, dann muss ich feststellen, dass es dort, wo man bei Überprüfungen durch das Land aufschreit, für die Gemeinde meistens schon zu spät ist. Es ist meistens so, dass das Land erst dann aufschreit, wenn es in der Gemeinde wirklich kriselt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Daher kann ich die Überprüfung durch den Rechnungshof nur begrüßen.
Wie gesagt, ich habe das in meiner Heimatgemeinde auch nicht als Mehrarbeit, sondern das Prüfungsorgan als eine Ergänzung gesehen. Und wenn man es so sieht, dass es genau dort eine Ergänzung ist, weil der Rechnungshof dort beginnt, wo der Prüfungsausschuss mit seiner Tätigkeit aufhört, dann muss man sagen: Das ist ein Vorteil! Auch in der Privatwirtschaft würde kein Unternehmen ein kostenloses Controlling, das es zusätzlich bekommen könnte – sprich: eine Kontrolleinheit, die gratis ins Unternehmen kommt und dieses prüft –, ablehnen. Nur die Bürgermeister diskutieren darüber, ob man es ablehnt oder nicht. (Abg. Scheibner: Wenn der Bericht veröffentlicht wird?!)
Die zusätzliche Überprüfung durch den Rechnungshof sehe ich daher als eine Chance. Sie ist keine zusätzliche Belastung und kann den Gemeinden und Bürgermeistern helfen, die Verwaltung kostengünstig und effizient zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der heutige Beschluss soll in die Richtung gehen, 2 500 Gemeinden einer Überprüfung durch den Rechnungshof zu unterwerfen. Darüber diskutiert wird schon lange – wenn ich an Kollegen Gaßner erinnern darf, daran, dass dieser gesagt hat, er sei froh, dass dieses Thema, die Gemeinden gehören noch zusätzlich überprüft, jetzt end-
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