Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 97

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Ich stehe hier nicht an, ihnen allen einmal wirklich Dank für die Arbeit zu sagen, die sie machen! Sie sind nicht alle schlecht, und sie sind nicht alle lauter Geldverstecker, Spe­kulanten und so weiter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Wenn es da einige schwarze Schafe gibt, okay, dann sollten diese bestraft werden. Ich frage mich aber – und da gebe ich Herrn Abgeordnetem Kogler völlig recht –: Wieso kommt es denn überhaupt so weit, wenn wir eine so tolle Überprüfung der Gemeinden haben, wenn wir hervorragende Kontrollorgane haben? – Ich frage mich schon, wie es überhaupt dazu kommen kann.

Daher ist es gut und recht, das Prüfsystem jetzt neu zu ordnen und zu überlegen, wie man das effizient machen kann. Für mich und für meine Fraktion gibt es hier einige Punkte, die nicht übersehen werden sollten. Ein bundeseinheitliches Prüfkonzept mit ganz klaren Kriterien ist einmal notwendig. Es kann nicht sein, dass, je nach Farbe ver­schieden, die Landesräte bestimmen, wer wo geprüft wird. Das macht keinen Sinn. Es muss ein ganz klares Konzept mit einheitlichen Kriterien sein.

Und genau dieses Konzept – das ist auch eine Bedingung von uns – soll für alle Ge­meinden gelten! Ich habe noch kein Kriterium gesehen, das das wirklich aufschließen würde. Ob klein oder groß, ob viel Geld oder wenig Geld: Für alle Gemeinden soll das gelten. Es kann in der kleinsten Gemeinde etwas passieren, und es kann in der größ­ten Gemeinde etwas passieren, daher sollten alle gleich geprüft werden.

Der zweite Punkt, der ganz wesentlich ist, ist das Abstellen der Mehrfachkontrollen. Das heißt nicht, dass ich dafür bin, dass weniger kontrolliert wird, sondern dafür, dass effizient kontrolliert wird. In Oberösterreich – ich wiederhole es jetzt nicht, es ist ja schon x-mal gesagt worden – wird vier Mal kontrolliert! Und ich frage mich immer noch, was eine BH bei einer Gemeindeprüfung verloren hat. Das macht überhaupt keinen Sinn! – Also, weniger Überprüfungen.

Ob das jetzt die Landesrechnungshöfe machen oder ob das der Bundesrechnungshof macht (Zwischenruf des Abg. Großruck), Herr Rechnungshofpräsident, ich denke mir, dieses Match haben die Rechnungshöfe in erster Linie einmal untereinander zu führen. Überlegen Sie einmal: Wir haben neun Gesetze der Landesrechnungshöfe – die sind unterschiedlichst unterwegs –, und dann haben wir den Bundesrechnungshof. Das in sechs Monaten auf eine Linie zu bringen, wird relativ schwierig werden.

Und noch ein Letztes: Die Überprüfungen dürfen keine Einbahnstraße sein! Es muss auch eine Gemeinde die Möglichkeit haben, Prüfer anzufordern beziehungsweise sich Prüfer und Berater hereinzuholen, was gerade für die Prüfungsausschüsse in den Ge­meinden ein ganz wesentliches Faktum wäre.

Meine Damen und Herren, wenn das alles geschehen ist, wird es hoffentlich ein ordent­liches Prüfsystem für die Gemeinden geben. Ich hoffe nur, dass dann mit so viel Initia­tive, mit so viel Einsatz und mit so viel Elan auch dafür gekämpft wird, dass die Ge­meinden genügend Mittel zur Verfügung haben – ich denke gerade an diese Gemein­demilliarde, von der die Herren Leitl und Mödlhammer wieder gesprochen haben –, um eben die Investitionen ankurbeln und die Krise bekämpfen zu können. Wenn wir darauf nämlich nicht Wert legen, dann werden die Gemeinden bald keine Prüfer mehr brau­chen, weil es dort nichts mehr zu prüfen gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Ab­geordneten der FPÖ.)

14.41


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


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