Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 96

Dass da der Rechnungshof nicht prüfen können soll, werden Sie nie irgendjemandem erklären können. Deshalb haben Sie ja jetzt auch, nicht nur aus der Not der Verhand­lungssituation heraus, dem zugestimmt. Ich akzeptiere das auch, weil wir uns jetzt alle einen Schritt weiterbewegt haben und weil Sie selbst einsehen, dass bestimmte Dinge einfach geprüft gehören.

Nach welchen Kriterien das aufgeteilt wird – Landesrechnungshöfe, Rechnungshof –, das ist eine Frage der Verhandlungen. Ich wiederhole unsere Position: Es wäre das Vernünftigste, alle Rechnungshöfe würden alle Gemeinden prüfen können, weil sie ja bis jetzt auch schon in der Lage sind, abgestimmte Prüfpläne auszuarbeiten. Selbstver­ständlich! Das wäre im Übrigen die einzige Chance, dass wir Querschnittsprüfungen machen können: Wie funktionieren Gemeindeaufsichten in Tirol, in Salzburg oder im Burgenland im Vergleich, unter Betrachtung der Gemeinden selbst? – Das bekommen wir nur zustande – da stimme ich mit der blauen Fraktion überein –, wenn wir die Prüf­kompetenz über alle Gemeinden grundsätzlich festlegen.

Am Schluss kann es so sein, dass ein Kompromiss herauskommt. Ich bitte Sie nur, da­rüber nachzudenken, weil wir von der jetzigen Formulierung im Entschließungsantrag nie mehr zurückkommen – es gibt darin eine entscheidende Formulierung, und die be­kommen Sie nicht mehr zurück in die Tube, das haben wir schon einmal festgestellt –, dass nämlich der Bundesrechnungshof – ich verwende jetzt ganz bewusst diesen Aus­druck – mehr Prüfkompetenzen erhalten wird. Das steht schon in der Zielformel drin. Sie wissen ganz genau – und ich weiß auch, dass Sie da nicht mehr wortbrüchig wer­den –, dass wir uns hier einigen werden.

Das Gescheiteste wäre trotzdem, so weit zu denken – wenn wir uns ohnehin schon auf die Reise gemacht haben –, den Rechnungshöfen zu vertrauen, ihnen die Kompetenz zu geben, die völlige Freiheit der Prüfkompetenzen aufzumachen und dann darauf zu vertrauen, dass die Prüfer selbst effizient vorgehen. Das wäre der größte Nutzen für die SteuerzahlerInnen, für die GemeindebürgerInnen und am Schluss für die Bürger­meister, weil die Schwarzen früher oder später ausgesiebt werden – nämlich die schwarzen Schafe, nicht die schwarzen Bürgermeister, Entschuldigung! –, weil dann alle etwas davon haben und Sie sich nicht mehr von solchen Reden wie jetzt belästi­gen lassen müssen. Aber einstweilen gönne ich es Ihnen noch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.36.59

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich froh darüber, dass durch diesen heutigen Be­schluss die ewige Gemeindeprüfungs-Debatte zu Ende ist. Seit Langem haben wir es in fast jedem Rechnungshofausschuss gehört – der Herr Präsident wird es mir bestäti­gen –, in jeder Debatte hier herinnen geht es immer wieder darum: Die Gemeinden müssen mehr geprüft werden, die Gemeinden hin und die Gemeinden her.

Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass sich in den Gemeinden noch genügend Funk­tionärinnen und Funktionäre finden, die eine hervorragende Arbeit machen. (Ruf bei der ÖVP: Es wird auch schon schwierig!) 2 357 Gemeinden sind bestückt mit freiwilli­gen Funktionären, und diese müssen sich dauernd anhören, dass sie das nicht kön­nen, dass sie nicht dazu imstande sind und so weiter. Da müssen wir uns, glaube ich, schon einmal darauf besinnen, dass es gar nicht mehr so leicht ist, diese Funktionärin­nen und Funktionäre zu finden!