Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 95

kommt und weil dort in der Regel vernünftige Projekte durchaus baureif vorliegen. Aber diesem Vorschlag folgen ja andere nicht.

Lassen wir jetzt einmal das Nutzenpaket, das Gute an den Gemeinden, dort stehen. Wo der Rechnungshof seine besondere Wirkung entfalten würde – und darauf setzen wir natürlich sehr stark –, ist die prophylaktische Wirkung, und nicht – das hat nie je­mand behauptet, und es ist gut, wenn wir uns jetzt zunehmend darüber einig werden –, dass der Rechnungshof – selbst wenn er, was meiner Ansicht nach sinnvoll wäre, die Prüfkompetenz über alle Gemeinden bekäme – dauernd in jede Gemeinde hineinrennt. Das ist doch völlig undenkbar – es gibt zweieinhalbtausend Gemeinden in der Re­publik, meine Damen und Herren! –, das will niemand, das behauptet auch niemand, das war immer ein Schreckgespenst.

Wir werden dann noch zu dieser angeblichen Überprüfung der Gemeinden kommen. Dass das Prüfungssystem ineffizient ist, ist wahr. Aber geprüft werden sie ja in Wirk­lichkeit nicht, sondern sie werden gedeckt. Das ist das Problem: Das Prüfsystem ist das Problem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir reden jetzt von den Gemeinden, in denen es Probleme gibt. Das ist Gott sei Dank die Minderheit der Gemeinden! Trotzdem haben wir ein Problem. Das sind weniger die Bürgermeister als das Versagen jener Aufsichtssysteme, die die Bürgermeister prüfen sollen.

Jetzt kommt die große Weisheit dieses Antrags erst wirklich zum Tragen. Der Herr Prä­sident wird mir recht geben, er nickt ja bereits. Fürs Protokoll: Der Präsident des Rech­nungshofes, der auf der Besuchergalerie sitzt, nickt. – Die Möglichkeit des Rechnungs­hofes, die Gemeinden selbst prüfen zu können, versetzt ihn in eine viel bessere Lage, die Wirkungsweise der Gemeindeaufsicht zu überprüfen. Wenn er nämlich dort hinein­schauen kann, dann kann er viel besser feststellen, wo eigentlich dieses System lahmt, das zur Immunisierung der Gemeinden beitragen sollte.

Aber in Wirklichkeit ist es ein Virus, der dort herrscht. In der Steiermark, in Niederöster­reich und im Burgenland – nicht, weil dort gerade Gemeindewahlen sind – finden sich leider die größten Missstände. Das ist auch in anderen Prüfungen schon herausge­kommen. Die Gemeindeaufsicht versagt, und da gehört hingegriffen! Die Bürgermeister verdienen unterm Strich schon noch unseren Schutz, und zwar dort, wo sie überfordert sind.

Dann gibt es noch jene, die mutwillig Unsinn machen – auch die gibt es. Ich bleibe bei meinem Lieblingsbeispiel; auch da noch einmal fürs Protokoll: Das sind gar nicht jene, die zu viele Schulden machen, sondern ich rede von jenen, die zufälligerweise viel Geld in die Hand bekommen haben – das ist bei den Böswilligen meistens das größere Problem –, die zum Beispiel, wie im Fall Hartberg, die gemeindeeigene Sparkasse viel zu billig verkaufen (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), weil sie sich auf ein Schätzgut­achten des Käufers verlassen. Da sind allein schon Millionen verloren gegangen.

Dann ist das hereingekommene Geld veranlagt worden, in dem Fall in vier Strategien. Wissen Sie, was da dabei war? – Karibik, Madoff, Meinl, und das vierte weiß ich jetzt nicht; es war jedenfalls das Viertschlechteste, das man hat erwischen können. Da ge­hört schon etwas dazu! Das ist von der Wahrscheinlichkeit her fast wie ein Lotto-Sech­ser, dass man überall so danebengreift, und das unter Zuhilfenahme sauteurer Berater. Man fragt sich, wer da am Schluss wieder das Geld bekommen hat. Das sind die Zu­stände!

Wissen Sie, wo da die Gemeindeaufsicht war? – Nirgends! In Deckung! Und im Nach­hinein wird sie dazu gebraucht oder missbraucht, das Ganze weiter zu decken; da passt der Begriff. Wenn wir das nicht angreifen, dann haben wir überhaupt versagt! (Beifall bei den Grünen.)