Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 94

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Kogler. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.28.50

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir, glaube ich, ein paar Dinge auseinanderhalten und dann wieder sinnvoll zusam­menführen. Die Verhandler, die ja diesem Entschließungsantrag auch folgen sollen, nämlich die Regierungsstellen und der Rechnungshofpräsident, werden, wenn sie gescheit sind auch unter Hinzuziehung der Ländervertreter, auch in den Protokollen nachlesen, und wir sollten daher eher zur Klarheit und nicht zur Verwirrung beitragen.

Der Reihe nach – erstens: die Gemeindeschulden. Schauen Sie, jetzt hat ein Abgeord­neter der ÖVP etwas völlig Zutreffendes, ökonomisch Vernünftiges gesagt: Bei den Schulden kommt es nicht auf die Schulden als solche an, sondern darauf, was mit dem Geld gemacht wurde. Er hat sehr treffend ausgeführt, dass dort Investitionen getätigt worden sind. Das ist im Übrigen eine Erkenntnis, die hier sehr lange verloren gegan­gen war. Daran hatte ein gewisser Minister Grasser großen Anteil, der immer alle mit seinem neoliberalen ökonomischen Herumgeplärre verwirrt hat.

Es ist völlig richtig, was Sie sagen, und das gilt ja im Großen wie im Kleinen. Deshalb ist der Schuldenindikator allein auch nicht das Schlaueste. Ich habe auch selbst schon öffentlich gesagt, dass wir vielleicht solche Pro-Kopf-Verschuldensquoten hernehmen können. Man sieht aber, wie gefährlich das sein kann, da gebe ich Ihnen völlig recht.

Die andere Sache: Was in den Budgets natürlich immer eine große Rolle spielt, sind die laufenden Ausgaben. Wenn die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen ständig übersteigen, gibt es schon ein Problem, weil natürlich das Defizit, gerade so wie im Gesamthaushalt, auch im Gemeindehaushalt dort seine Grenzen findet, wo wir durch die Zinszahlungen, wenn sie einmal zu hoch werden, auf ganz andere Möglich­keiten verzichten.

Deshalb gilt im Übrigen auch für jede Investition, dass sie gesamtwirtschaftlich/volks­wirtschaftlich dann und nur dann eine gute ist, wenn der erwartbare gesamtwirtschaftli­che Nutzen diese Zinszahlungen kompensiert. Da gilt das Gleiche wie beim Betrieb, aber natürlich ist ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen anders zu messen. Das sollte die Weisheit sein.

Der Rechnungshof wird im Übrigen – davon haben wir uns neulich wieder überzeugen können – in diese Richtung zusätzlich investieren und hier sozusagen mehr aus volks­wirtschaftlichem Sachverstand eine eigene Abteilung einrichten. Diese kann sich dann gleich selbst prüfen und in Stellung bringen, wenn wir nämlich – und darauf komme ich zum Schluss selbstverständlich zurück – die Prüfkompetenzen entsprechend erwei­tern. Darum geht es ja. Es ist nur jetzt einmal wichtig, zu erklären, worum es bei den Gemeindeproblemen überhaupt geht, damit am Ende alle vom Gleichen reden.

Der nächste Problempunkt ist aber ein wirklicher, da geht es schön langsam um Inef­fizienz und Misswirtschaft. Das ist von den vorigen Punkten völlig zu unterscheiden, weil es bei diesen Punkten darum geht, dass die Gemeinden eigentlich unsere Unter­stützung brauchen. Die Gemeinden sind vernünftige Investoren in der Region, sie hät­ten jetzt in der Krise, wenn sie mehr Budget gehabt hätten, viel mehr zur Arbeitsplatz­sicherheit beitragen können, als es dadurch geschehen ist, dass diese Großpakete ge­schnürt worden sind. (Abg. Mag. Gaßner: Darum geht es immer noch! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ja, und das würde noch ein Jahr gelten. Deshalb ist es ja unser Konzept, dass wir den Gemeinden eine gute Milliarde – jetzt wirklich guten Gewissens – zur Verfügung stel­len, weil das, was dort investiert wird – unter der Voraussetzung, dass es halbwegs ef­fizient geschieht –, natürlich auch im Besonderen den Klein- und Mittelbetrieben zugute