Derzeit wird aber leider an diesem Image gekratzt – von den Medien und auch von den Bürgern. Skandalgeschichten wie „Unsere Pleitegemeinden“ und dergleichen tun unserem Ansehen sicherlich nicht gut.
Wenn Sie heute sagen, die Gemeinden sind pleite, so stimmt das in vielen Fällen. Es stimmt in vielen Fällen, weil wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, weil wir das Geld nicht mehr haben, weil mir mit Belastungen zugedeckt werden. Es gibt aber leider auch schwarze Schafe unter uns, die spekuliert haben, die mit Steuergeldern gespielt haben und so ganz bestimmt nicht zum Ansehen der Gemeinden beigetragen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Deshalb glaube ich, dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt. Dass Handlungsbedarf gegeben ist, zeigt der Gemeindebund selbst, indem er Richtlinien herausgegeben hat, wie man mit Geldveranlagungen umgehen soll. Wenn wir heute hören, dass sich zwei oberösterreichische Kollegen darüber streiten, welche Zustände es in der Gemeinde Steinhaus gibt, so muss ich sagen, dass das meiner Ansicht nach, wenn es eine ordnungsgemäße Prüfung gibt, hier herinnen gar kein Thema sein dürfte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
Deshalb, liebe Kollegen, ist es notwendig, dass wir eine ordnungsgemäße Prüfung haben, wirklich eine Prüfung auf Herz und Nieren, die dazu dient, Missstände aufzudecken, die aber auch dazu dient, die Gemeinden in ganz Österreich vergleichbar zu machen, dass wir Zahlen haben, mit denen wir arbeiten können und die wir vergleichen können, dass wir aber auch Tipps und Hilfen vom Rechnungshof bekommen. Ich glaube, eine jede Prüfung ist auch eine Chance, die eigene Arbeit zu evaluieren, die Gemeindearbeit zu überprüfen und nachzubessern.
Das Wichtigste für uns ist die Vergleichbarkeit. Jeder, der Bürgermeister ist, weiß, wenn wir uns treffen, ist die erste Frage: Wie groß ist deine Gemeinde? Wie geht es dir mit dem Budget? Wie kommst du mit der Schule zurecht? Welche finanziellen Probleme hast du? – Liebe Kollegen, wenn es uns gelingt, da repräsentative Zahlen zu bekommen, so sollten wir uns, glaube ich, der Prüfung nicht verschließen.
Wir brauchen aber kein Prüfungswirrwarr, und wir brauchen keine zusätzliche Prüfinstanz. Wir brauchen auch keine parteipolitisch gesteuerte Prüfung; Kollegen, das können wir uns sparen!
Deshalb glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir österreichweit ein Prüfungskonzept erarbeiten, dass wir für die Gemeinden österreichweit ein einheitliches Prüfungssystem herausarbeiten, dass wir Zahlen bekommen, die uns ein Benchmarken möglich machen, dass wir uns vergleichen können und so, glaube ich, auch gute Unterlagen für einen neuen Finanzausgleich haben, weil wir dann eher Chancen haben werden, den Unterschied zwischen kleinen und großen Gemeinden auszugleichen. Wenn es dann noch so ist, dass der Rechnungshof beteuert, dafür kein zusätzliches Personal zu brauchen, so ist das, glaube ich, für uns etwas ganz, ganz Gutes.
Weil wir aber dem Vier-Parteien-Antrag nicht ganz trauen, haben wir vom BZÖ noch einen eigenen Antrag eingebracht, damit wir den sicherheitshalber noch deponiert haben.
Aber, liebe Kollegen, liebe Bürgermeister-Kollegen, ich fordere euch auf: Stimmt dieser Rechnungshofkontrolle zu, damit den Spekulationen Einhalt geboten wird, damit wir österreichweit vergleichbare Zahlen bekommen, damit wir die Tipps vom Rechnungshof bekommen und damit wir vor allem den Bürgern und den Medien zeigen können, dass wir für eine offene Gemeindeführung sind und ganz bestimmt keine Dorfkaiser sind! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
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