Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 92

der in sogenannten Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit ausgelagert ist. Da kom­men noch einmal 7 Milliarden € dazu, die allerdings nicht geprüft werden können – von keiner Instanz, nicht vom Prüfungsausschuss in der Gemeinde, nicht von der Gemein­deaufsicht und auch sonst von niemandem. Das ist meiner Meinung nach ein bisschen eine Flucht aus dem Budget und eine Flucht aus der Kontrolle, aber das ist leider ge­setzmäßig so. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn jetzt angedacht wird, dass die Zahl der Gemeinden, die geprüft werden, durch die Einziehung einer Budgetgrenze von 24 auf 224 steigt, so sind das noch immer erst 9 Prozent aller Gemeinden in Österreich. Mein Zugang ist ganz einfach: Wir sollten es dem Rechnungshof möglich machen, sämtliche Gemeinden in Österreich zu prüfen! Das ist nur eine Kann-Bestimmung, und das heißt nicht, dass der Rechnungshof alle Jahre in jede Gemeinde ausrückt. Das ist ja ein Unsinn, das ist auch nicht der Sinn der Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es kommt auch vor, dass in kleineren Gemeinden Malversationen passieren. Spätestens dann, wenn kleine Gemeinden geprüft werden können, stellt man sozusa­gen ein bisschen die Rute ins Fenster, und das macht dann auch Sinn. Allein die Mög­lichkeit, dass der Rechnungshof prüfen darf, erhöht meines Erachtens die Disziplin. Deswegen fordern wir grundsätzlich die Prüfmöglichkeit für alle Gemeinden.

Einen Blick möchte ich noch in die Steiermark machen, in die Gemeinde Fohnsdorf. Diese steht vor einem finanziellen Desaster. Dort wurden Millionen in eine Therme in­vestiert, und die privaten Investoren sind alle abgesprungen. Wer musste einspringen für einen Bürgermeister, der dort nichts anderes macht, als Statussymbole zu errich­ten? – Die öffentliche Hand! 60 Millionen € Schulden hat die Gemeinde Fohnsdorf, und das bei 8 000 Einwohnern; das heißt, 7 500 € pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis – das sind in guter alter, echter Währung über 100 000 Schilling pro Einwohner! Das wird die Fohnsdorfer Bevölkerung noch treffen. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch, bitte ein bisschen Ruhe! Ich rede gerade mit den Freunden von der Sozialdemokratie.

Dann kommt noch Herr Landeshauptmann Voves zur Eröffnung und sagt dort: Endlich haben wir etwas Gescheites und nicht nur Erdäpfel in der Region! – Diese Überheb­lichkeit wird bei den Wahlen abgestraft werden, das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt ebenso für die Vergabepraktik, die jetzt kurz vor Gemeinderats- und Landtags­wahlen in der Steiermark herrscht. Da gehen die beiden Landesfürsten Voves und Schüt­zenhöfer mit geöffneten Taschen her: Jetzt ist alles egal, die Bürgermeister bekommen Bedarfszuweisungen, dass es gleich so raschelt. Jetzt schert sich niemand mehr um irgendwelche Sparerfordernisse, und überall, wo sie auftreten, kommen 5 000 € in die Kameradschaftskasse da, 5 000 € dort, und der Rest der Gemeinden – dort, wo die Herrschaften nicht hinkommen – schaut durch die Finger.

Das kann es nicht sein, wir fordern Gerechtigkeit für alle! (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. Ge­wünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.24.25

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Vorjahr hat der Österreichi­sche Gemeindebund eine Umfrage in Auftrag gegeben, wonach den Bürgermeistern unter allen Politikern am meisten Vertrauen entgegengebracht wurde – weil wir Bürger­nähe zeigen, weil wir vertrauenerweckend sind und vor allem, weil wir eine transparen­te, offene Gemeindeführung haben. (Beifall beim BZÖ.)