Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 91

wirklich nicht der Wahrheit entsprechen, und beleidigen kleine Bürgermeister, die sich wirklich tagtäglich für die Bürger bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will damit nur aufzeigen, dass wir mit diesem Thema ganz sensibel umgehen müs­sen und die tatsächlichen Probleme bekämpfen müssen, nämlich ausgelagerte Be­triebe, in denen nicht nachvollziehbare Finanzströme getätigt werden.

Die tatsächlichen Probleme sind da und dort die Beratungen, wo es ums Thema Wirt­schaftlichkeit geht, und auch die Abstimmungen zwischen Bundes- und Landesrech­nungshof. Wir haben genug Informationen auch für die Landesrechnungshöfe. Es gibt gerade bei der Gebarungsprüfung Möglichkeiten für Bundes- und Landesrechnungs­hof, ein Prüfansuchen zu stellen und das in Ländern und Stiftungen auch umzusetzen.

Auch da, glaube ich, brauchen wir eine klare Abgrenzung zwischen diesen beiden Ein­richtungen, damit sie sich ergänzen und nicht streiten, wer wie was prüfen kann, son­dern sich einig sind. Ich bin durchaus auch dafür zu haben, dass der Bundesrech­nungshof einheitliche Standards in den Landesrechnungshöfen vorgeben soll, weil die Einsatz- und die Personalausstattung unterschiedlich ist. Was auch noch ganz klar ist, ist, dass es derzeit unterschiedliche Regelungen gibt.

Worum geht es in Zukunft? – Es geht darum, dass wir mit Sparsamkeit und Effizienz arbeiten. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen, die Verwaltungsstrukturen müssen schlank gehalten werden. Aus meiner Sicht muss auch die Beratung ausge­baut werden.

Ich glaube, es geht einfach darum, dass wir unsere Gemeinden, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Basis für die Entwicklung unseres Landes sind, auf einen guten und gemeinsamen Weg mitnehmen und dass wir nicht öffentlich die Gemeinden schlechtmachen, denn es sind immerhin Menschen, die da im Ehrenamt und mit viel Verantwortung arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum wehren Sie sich dann gegen die Kontrolle? Kontrolle ist ja etwas Gutes!) – Kollege Scheibner, wir bekennen uns zur Kontrolle, gemeinsam mit Beratung.

Ich denke, dieser Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung, und ich bedanke mich bei allen, die da mitgehen. Ich wünsche mir, dass wir nach einer Diskussion ein System haben, mit dem wir alle arbeiten und wirtschaften können. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der ÖVP.)

14.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Zanger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.20.11

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden. Kein Mensch hat Bürgermeister durch den Dreck gezogen, Gemeinden schlechtgemacht et cetera. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben ja nicht wir gemacht! Das haben nicht wir oder irgendein Abgeordneter gemacht, das hat irgendein Zeitungsfritze gemacht. (Abg. Gahr: Distanzieren Sie sich!) Verwechseln Sie doch nicht Äpfel mit Birnen! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Eines auch noch dazu: Ich glaube, wir alle sollten sagen, dort, wo etwas schief läuft, wollen wir draufkommen und sozusagen die Schmutzfinken aus dem Verkehr ziehen. Das wird ja wohl auch in eurem Interesse sein, ganz egal, ob es ein Roter oder ein Schwarzer ist. Es geht da um Gerechtigkeit und um nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gahr: Haben wir ja gesagt! Zuhören!)

Im Großen und Ganzen ist dieses Papier, das heute beschlossen wird, ein Schritt in die richtige Richtung, denn insgesamt sind die österreichischen Gemeinden mit rund 11 Milliarden € verschuldet. Das ist aber noch nicht alles, da fehlt ein erklecklicher Teil,